CLARITY Act passiert Senatsausschuss: Was noch fehlt bis zum Gesetz

Der CLARITY Act – das bislang weitreichendste Marktstrukturgesetz für digitale Assets in den USA – hat am 14. Mai 2026 den US-Senat-Bankenausschuss passiert. Die Abstimmung fiel mit 15 zu 9 Stimmen weitgehend entlang der Parteilinien aus, mit zwei Ausnahmen: Die demokratischen Senatoren Ruben Gallego (Arizona) und Angela Alsobrooks (Maryland) stimmten gemeinsam mit allen republikanischen Ausschussmitgliedern für das Gesetz. Für die Krypto-Industrie ist das ein messbarer Etappensieg – aber kein Durchbruch.

Der CLARITY Act (H.R. 3633) ist das erste Gesetzesvorhaben, das eine umfassende regulatorische Architektur für digitale Assets in den USA schaffen soll. Das Kernprinzip: Krypto-Assets werden nach Rechtsbehandlung bzw. regulatorischer Zuordnung in Kategorien aufgeteilt, wobei Zuständigkeiten bei CFTC, SEC sowie Bankenregulatoren zusammenlaufen würden. Damit wäre die jahrelange Zuständigkeitsdebatte zwischen CFTC und SEC zumindest gesetzlich adressiert.

Langer Weg bis zur Senatsabstimmung

Trotz des Ausschussvotums bleibt die Lage komplex. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen: Das Vorhaben „has a long way to go before becoming law“; zudem müssen sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus zustimmen, bevor es auf den Schreibtisch von Präsident Donald Trump kann. Neben dem Senat-Bankenausschuss gibt es parallel auch weitere Beratungen in anderen Gremien, bevor am Ende ein einheitlicher Text durchs gesamte Verfahren laufen kann. Erst danach folgt die entscheidende Hürde: 60 Stimmen für den Cloture-Antrag (Verfahrensabstimmung zur Beendigung einer Filibuster-Debatte), ohne die kein Senatsvotum stattfinden kann.

Hinzu kommt: Nach einem positiven Senatsvotum wäre noch eine Einigung mit dem Repräsentantenhaus notwendig, das bereits im Spätsommer/Herbst 2025 eine eigene Version des Gesetzes mit einer anderen Abstimmungszahl verabschiedet hatte. Die Differenzen zwischen beiden Kammern sind unklar. Über die Risiken eines erneuten Scheiterns hatte Cryptonews bereits berichtet.

Ethikklausel und Stablecoin-Yields: Die offenen Konfliktlinien

Zwei Streitpunkte dominieren die Verhandlungen. Erstens: die Ethikklausel. Hintergrund ist, dass Trump und seine Familie nach Angaben der Primärquelle Milliarden verdient haben – unter anderem durch Meme Coins und die Krypto-Investment-Umgebung World Liberty Financial. Demokraten fordern Regelungen, die Amtsinhaber vom direkten Profitieren aus Krypto-Investments ausschließen. Ausschussvorsitzender Tim Scott (R-S.C.) betonte zwar die Notwendigkeit klarer Regeln für die Industrie – eine Einigung auf Ethiksprache fehlt laut Primärquelle aber noch. Beide Parteien hätten sich lediglich verpflichtet, an den Streitpunkten weiterzuarbeiten.

Zweitens: die Stablecoin-Yield-Frage. Bankenverbände warnen, dass das Gesetz es Krypto-Unternehmen erlauben könnte, zinsähnliche Zahlungen an Stablecoin-Halter auszuschütten – was Bankeinlagen gefährden und damit die Kreditvergabe einschränken würde. Die Krypto-Industrie kontert: Das Gesetz erlaube Rewards nur im Zusammenhang mit aktiver Nutzung, nicht als passiven Zins. Diese Differenzierung ist marktstrukturell relevant. Ähnliche Debatten begleiteten bereits den GENIUS Act für Stablecoin-Regulierung.

Zu den Gegnern des Gesetzes zählen neben der Bankenlobby auch Strafverfolgungsbehörden – darunter die National Sheriffs‘ Association – sowie Gewerkschaftsverbände wie die AFL-CIO. Letztere warnen vor Risiken für Renten- und Pensionsfonds. Im Ausschuss wurden demokratische Änderungsanträge zu diesen Punkten mehrheitlich abgelehnt.

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Industrie-Rückenwind, institutionelle Zurückhaltung

Coinbase, Circle und Ripple gehören zu den prominentesten Befürwortern des CLARITY Act – ebenso wie Andreessen Horowitz. Das Weiße Haus hat das Gesetz aktiv unterstützt und war zeitweise direkt in die Verhandlungen zwischen Banken und Krypto-Gruppen eingebunden. Genau deshalb bleibt die Ethikklausel politisch heikel: Ein Gesetz, das Trump regulatorisch begünstigt und dessen Familie gleichzeitig zu den größten Krypto-Profiteuren zählt, liefert der Opposition ein dauerhaftes Angriffsziel.

Für Investoren, die auf regulatorische Klarheit als Kurskatalysator setzen, gilt: Der Ausschussdurchgang ist ein notwendiger, aber nicht hinreichender Schritt. Die strukturellen Hürden auf dem Weg zur finalen Abstimmung bleiben erheblich. Sollte der Senat einen einheitlichen Text verabschieden und die Konferenz mit dem Repräsentantenhaus gelingen, wäre das CLARITY Act ein bedeutender Meilenstein für die US-Krypto-Regulierung – die Bedingungen dafür sind aber noch nicht erfüllt.