CLARITY Act: US-Senat stimmt über Krypto-Gesetz ab

Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, hat am 3. August bestätigt, dass über H.R. 3633, den Digital Asset Market Clarity Act, noch vor der August-Pause im Senat abgestimmt wird. Damit wurde der Status des Gesetzentwurfs von „wahrscheinlich“ auf „fest geplant“ hochgestuft.

Diese Bestätigung ist zwar bedeutend, klärt jedoch nicht die schwierigere Frage: Können die Republikaner die etwa sieben benötigten demokratischen Stimmen gewinnen, um die 60-Stimmen-Hürde des Filibusters zu nehmen, die einer tatsächlichen Verabschiedung im Weg steht?

JUST IN: 🇺🇸 Senate Majority Leader Thune says he still expects to hold a vote for the crypto Clarity Act this week before recess.

— Watcher.Guru (@WatcherGuru) August 3, 2026

Zum Zeitpunkt der Bestätigung fehlte der CLARITY Act noch im offiziellen Terminkalender des Senats, und es wurde noch kein Antrag auf Beendigung der Debatte (Cloture) gestellt.

Laut einer Analyse des Krypto-Experten Ted Pillows bliebe kaum Spielraum, falls die Senatsführung bis Mittwoch, den 6. August, mit dem Cloture-Antrag wartet. Die Abstimmung fände dann frühestens am Freitag, den 8. August, statt – unmittelbar bevor sich die Kammer in die sitzungsfreie Zeit verabschiedet.

Primärquellen identifizieren den 7. August als den letzten funktionalen Arbeitstag des Senats, während der 10. August das Ende des Zeitfensters markiert.

Thunes Entscheidung, eine Abstimmung zu erzwingen – selbst ohne garantierte Mehrheit – dient teilweise der Rechenschaftspflicht. Ein offizielles Votum schafft ein öffentliches Protokoll und setzt unentschlossene Demokraten kurz vor der intensiven Phase der Midterms unter Druck. Dieses politische Kalkül ändert zwar nichts an der Arithmetik der Stimmen, erhöht aber den Druck für den kommenden September.

Was der CLARITY Act tatsächlich neu strukturieren würde

Die Kernfunktion des CLARITY Act liegt in der Klärung von Zuständigkeiten. Die SEC behält die Aufsicht über Investitionsverträge und tokenisierte Wertpapiere.

Die CFTC erhält die volle Regulierungsbefugnis für den Spotmarkt von digitalen Rohstoffen. Dies ist eine bedeutende Erweiterung, da die Behörde derzeit zwar für Derivate zuständig ist, am Spotmarkt jedoch nur begrenzte Befugnisse zur Betrugsbekämpfung besitzt.

Diese Aufteilung zwischen SEC und CFTC ist die strukturelle Änderung, für die die Branche seit Jahren lobbyiert. Dies wurde bereits in früheren Berichten über die Kampagne von Finanzminister Bessent für eben diese Abstimmung thematisiert.

Der gesamte Kryptomarkt wurde am 20. Juli 2026 mit 2,28 Billionen US-Dollar bewertet, wobei Bitcoin 1,29 Billionen US-Dollar (ca. 56 % Dominanz) und Stablecoins etwa 305 Milliarden US-Dollar ausmachten.

Die verbleibenden 680 Milliarden US-Dollar an digitalen Vermögenswerten bilden den am stärksten betroffenen Teil: Es handelt sich um Token, deren Klassifizierung als Wertpapier oder Rohstoff rechtlich unklar ist. Deren Börsen, Market Maker und Emittenten müssten unter dem neuen Gesetz neue Registrierungs- und Compliance-Pflichten erfüllen.

Bitcoin ist in diesem Szenario der am wenigsten betroffene Vermögenswert. Er gilt bereits als Rohstoff, verfügt über einen Derivatemarkt und Spot-ETFs. Der CLARITY Act würde diesen Status lediglich bestätigen. Die Hauptprofiteure finden sich im Mid- und Long-Tail des Marktes: Token vom Typ Investitionsvertrag, die eine Neuklassifizierung als Rohstoff anstreben, US-Börsen, die eine Bundesregistrierung suchen, sowie DeFi-Protokolle mit klaren Governance-Strukturen.

Drei ungelöste Konflikte, die die 60-Stimmen-Mehrheit gefährden

Der Bankenausschuss des Senats verabschiedete seine Version des Gesetzes am 14. Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen. Alle Republikaner sowie die demokratischen Senatoren Ruben Gallego und Angela Alsobrooks stimmten dafür, wobei beide sich eine endgültige Entscheidung für das Plenum vorbehielten. Der Landwirtschaftsausschuss des Senats billigte bereits im Januar 2026 eine eigene Version. Senatorin Cynthia Lummis legte am 22. Juli einen Entwurf vor, der beide Texte zusammenführt, doch es bleiben Lücken in der Abstimmung.

Die Debatte um Stablecoin-Renditen ist das kommerziell brisanteste Thema. Der Entwurf des Bankenausschusses sieht ein Verbot von Zinszahlungen auf Stablecoin-Guthaben vor. Plattformen, die solche Renditen zahlen, würden wie Banken behandelt und entsprechenden Anforderungen unterliegen.

Kryptofirmen argumentieren, dass diese Bestimmung eher etablierte Banken schützt als Verbraucher. Zudem werfen Ausnahmen für Transaktionsprämien und Treueprogramme Definitionsfragen auf, die SEC, CFTC und das Finanzministerium gemeinsam klären müssten, was die Unsicherheit bei der Umsetzung erhöht.

Last year Trump pocketed $1.4 billion from crypto deals. Now Congress wants to pass the CLARITY Act — a bill that could let his corruption continue.

Tune in tonight at 7PM ET as I talk to @ben_mckenzie about crypto fraud & scams and what Congress can do.

— Bernie Sanders (@BernieSanders) July 29, 2026

Ein weiteres politisches Hindernis sind Ethikregeln. Mehrere demokratische Senatoren fordern strengere Beschränkungen für Bundesbeamte und deren Familien im Umgang mit Krypto-Geschäften – eine Forderung, die eng mit den Krypto-Aktivitäten der Trump-Familie verknüpft ist.

Der aktualisierte Entwurf enthält eine bis 2029 befristete Beschränkung für hochrangige Beamte bei der Emission von digitalen Assets, doch diese Bestimmung hat bisher keine Unterstützung des Weißen Hauses erhalten. Senator Thom Tillis räumte ein, dass man bei einer Ethik-Einigung „noch nicht ganz am Ziel“ sei. Ohne diese Einigung wird es schwer, die für die 60 Stimmen notwendigen Demokraten zu überzeugen. Laut Polymarket-Tradern liegt die Wahrscheinlichkeit, dass der CLARITY Act 2026 Gesetz wird, bei etwa 33 %, während Galaxy Research sie auf 30 % schätzt.

Was ein Scheitern vor dem 10. August für den Markt bedeutet

Das Datum des 10. August hat eher institutionelles als unmittelbares Gewicht für den Markt. Keine Börse und kein Token gerät sofort in rechtliche Gefahr, falls das Gesetz das Zeitfenster verpasst.

Was sich jedoch ändert, ist der regulatorische Pfad: Eine gescheiterte Abstimmung verschiebt den realistischen Zeitplan für eine umfassende Marktstruktur-Gesetzgebung frühestens in die Mitte des Jahres 2027, da nach der Pause Haushaltsverhandlungen und der Wahlkampf dominieren werden.

Die praktische Folge einer Verzögerung ist, dass SEC und CFTC weiterhin durch Einzelentscheidungen und Durchsetzungsmaßnahmen statt durch klare Gesetze regulieren – ein Rahmenwerk, das weniger vorhersehbar ist.

Diese regulatorische Unsicherheit ist in den Bewertungen von US-Börsen bereits eingepreist. Eine Verabschiedung würde diese Risikoprämien senken; ein Scheitern verlängert sie. Ein Vergleich bietet sich an: Die Einführung von MiCA in Europa hat gezeigt, wie klare Regeln die institutionelle Positionierung stärken können, sobald rechtliche Unklarheiten beseitigt sind.

Selbst wenn der CLARITY Act den Senat passiert, tritt er nicht sofort in Kraft. Der Entwurf sieht eine Frist von 360 Tagen nach der Unterzeichnung vor, ergänzt durch Verzögerungen für die Ausarbeitung detaillierter Regeln durch SEC und CFTC. Operative Änderungen würden somit erst Ende 2027 wirksam. Ein Erfolg im Jahr 2026 wäre dennoch ein wichtiges Signal für das institutionelle Engagement. Die nächsten 72 Stunden im Senat entscheiden darüber, ob dieser Meilenstein noch dieses Jahr erreicht wird.