GENIUS Act: Ein Jahr danach – keine einzige finale Stablecoin-Regel

Die US-Regulierungsbehörden haben die gesetzliche Einjahresfrist des GENIUS Act – des Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins Act – für finale Umsetzungsregeln verstreichen lassen. Statt verbindlicher Vorschriften liegen bis dato lediglich zehn Regelentwürfe vor, die noch im Konsultationsverfahren stecken. Für Stablecoin-Emittenten bedeutet das: Die regulatorische Planbarkeit bleibt eingeschränkt.

Zehn Entwürfe, null finale Regeln

Der GENIUS Act – das erste umfassende Bundesgesetz für Stablecoins in den USA – war am 18. Juli 2025 von Präsident Donald Trump unterzeichnet worden. Die Behörden hatten damit ein Jahr Zeit, verbindliche Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Dieses Fenster schloss am Samstag, dem 19. Juli 2026, ohne ein einziges finales Regelwerk.

Laut den Rulemaking-Trackern der Kanzlei Chapman und des Krypto-Investmentunternehmens Paradigm verteilten sich die zehn Notices of Proposed Rulemaking (NPRM) – also formale Ankündigungen eines Regelgebungsverfahrens mit öffentlicher Kommentierungsphase – wie folgt: Das Treasury Department publizierte vier Entwürfe, darunter Standards zur Gleichwertigkeit staatlicher Stablecoin-Regime mit dem Bundesrahmen, Registrierungsanforderungen für ausländische Emittenten sowie AML-Leitlinien. Das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) legte zwei Entwürfe zu national zugelassenen Payment-Stablecoin-Emittenten vor. Die FDIC veröffentlichte einen Entwurf zu Reservemanagement und operationellen Standards, die NCUA einen zu Stablecoin-Aktivitäten föderaler Kreditgenossenschaften. Hinzu kommt eine gemeinsame Interagency-Regel, die einheitliche Aufsichtsstandards über OCC, Federal Reserve und FDIC hinweg anstrebt.

Das Verpassen der Frist macht den GENIUS Act nicht ungültig. Es verlängert jedoch den Zustand regulatorischer Unschärfe für alle Emittenten, die ihre Geschäftsmodelle an den neuen Bundesvorgaben ausrichten müssen.

Anchorage Digital drängt auf CLARITY Act

Die föderierte Krypto-Bank Anchorage Digital nutzte den Jahrestag des GENIUS Act für einen politischen Vorstoß. In einem Bericht, der laut Unternehmen am Freitag veröffentlicht wurde, erneuerte Anchorage Digital seine Forderung nach dem Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY) – einem Gesetz, das einen umfassenden Bundesrahmen für den gesamten digitalen Asset-Markt schaffen soll, über Stablecoins hinaus. Anchorage Digital schrieb: „On GENIUS’ one-year anniversary, we’re renewing our call for Congress to pass the CLARITY Act and extend the clear market-structure rules that worked for stablecoins to the broader digital asset economy,” Anchorage Digital schrieb in einem Freitagbericht.

Der CLARITY Act hat das Senate Banking Committee im Mai passiert, steht aber im Gegenwind der Bankenlobby. Der American Bankers Association (ABA) und weitere Bankenverbände drängten in einem gemeinsamen Brief vom 13. Juli auf schärfere Abgrenzungen zwischen zinstragendem Stablecoin-Angebot und klassischen Bankeinlagen. Galaxy Digital senkte zuletzt die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung des CLARITY Act im Jahr 2026 auf 50 Prozent – mit Verweis auf das Fehlen eines abgestimmten Senate-Banking-Agriculture-Texts und einem engen legislativen Kalender.

Was nun entscheidend wird

Der praktische Zeithorizont für die Branche hängt jetzt davon ab, wie schnell Treasury, Fed, OCC, FDIC und NCUA ihre Entwürfe in finale Regeln überführen. Solange das nicht geschieht, operieren Stablecoin-Emittenten in einem gesetzlichen Rahmen, dessen operative Umsetzungsregeln noch nicht feststehen.

Parallel verfolgt die Branche den CLARITY Act, dessen Ausgang darüber entscheidet, ob der GENIUS Act ein singuläres Stablecoin-Gesetz bleibt oder zum Fundament eines breiteren US-Marktstrukturrahmens für digitale Assets wird.