US-Bitcoin-Reserve: Machtkampf blockiert Trumps Krypto-Plan

Mehr als 16 Monate nachdem Präsident Trump das Dekret zur Einrichtung einer strategischen Bitcoin-Reserve unterzeichnet hat, herrscht Stillstand: Die US-Regierung hat weder eine zuständige Verwaltungsbehörde benannt, noch ihre vollständigen Bestände offengelegt. Zudem wurde bisher kein einziger Satoshi neu erworben. Grund dafür ist ein ungelöster Kompetenzstreit zwischen dem Finanzministerium (Treasury) und dem Handelsministerium (Commerce) darüber, wer die Kontrolle über die rund 328.372 BTC im Wert von etwa 25 Milliarden Dollar erhalten soll.

Das Office of Legal Counsel des Justizministeriums (DOJ) vermittelt nun zwischen den beiden Ressorts. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass der Disput über bloße bürokratische Reibereien hinausgegangen ist und sich zu einem handfesten juristischen Konflikt entwickelt hat.

Das Dekret vom 6. März 2025 sah ursprünglich zwei separate Strukturen vor: Die Strategic Bitcoin Reserve, bestehend aus durch Beschlagnahmungen verfallenen Bitcoin, und einen breiter gefassten U.S. Digital Asset Stockpile für andere konfiszierte Kryptowerte. Die Anordnung wies Treasury und Commerce zudem an, budgetneutrale Methoden zur Erweiterung der Bitcoin-Bestände zu entwickeln. Diese Vorgabe hat zusammen mit der ungeklärten Aufsichtsfrage jegliche Akkumulation effektiv eingefroren.

Bitcoin News: Warum keine Behörde die Verantwortung will

Das zentrale rechtliche Problem besteht darin, dass die bestehenden Gesetze zur Verwaltung staatlicher Vermögenswerte auf Gold, Fremdwährungsreserven und Staatsanleihen zugeschnitten sind, nicht aber auf einen volatilen digitalen Inhaberwert. Die traditionelle Autorität des Finanzministeriums konzentriert sich auf fiskalische Instrumente. Bitcoin als langfristigen strategischen Vermögenswert zu halten, anstatt ihn wie üblich als beschlagnahmtes Eigentum zu liquidieren, passt kaum in dieses Mandat.

🇺🇸 The White House has confirmed that work on a U.S. Strategic Bitcoin Reserve is still moving forward, although legal and regulatory hurdles remain.

Officials are reportedly still debating which federal agency should oversee the reserve, with the Treasury Department and… pic.twitter.com/PMp3YXSTrc

— MS Capital (@MSCapital_X) July 7, 2026

Das Handelsministerium wurde als Alternative ins Gespräch gebracht, da Bitcoin als strategische Technologie und Faktor für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit betrachtet werden könnte. Doch auch diese Einordnung erfordert ein eigenes rechtliches Gerüst. Wie Bloomberg und KuCoin berichten, resultiert daraus ein bürokratisches Vakuum, in dem keine Seite bereit ist, formell eine Verantwortung zu übernehmen, die ihr rechtlich möglicherweise gar nicht zusteht.

Der vorgeschlagene BITCOIN Act könnte die strategische Reserve unter der Leitung des Finanzministeriums mit expliziter Zustimmung des Kongresses gesetzlich verankern. Da das Gesetz jedoch noch nicht verabschiedet wurde, zögern die Behörden. Diese gesetzgeberische Lücke könnte sich als größeres Hindernis erweisen als der behördeninterne Streit selbst. Bereits Anfang Juli wurde betont, dass die dauerhafte rechtliche Absicherung der Reserve wohl ein Handeln des Kongresses erfordert, unabhängig davon, wie das Justizministerium den aktuellen Stillstand löst.

Währenddessen werden an mehreren Fronten in Washington gleichzeitig grundlegende Fragen zur Gesetzgebungskompetenz in der Kryptopolitik verhandelt. Das ursprüngliche Dekret setzte eine 30-Tage-Frist für die Meldung der Bestände und eine 60-Tage-Frist für eine umfassende rechtliche und fiskalische Bewertung durch das Finanzministerium. Beide Fristen sind verstrichen: Die 60-Tage-Frist endete am 5. Mai 2025. Bis Anfang Juli 2026 wurde weder ein Bericht vorgelegt noch eine Behörde offiziell benannt.

Widersprüchliche Signale von Scott Bessent

Finanzminister Scott Bessent sorgte für zusätzliche Verwirrung, als er öffentlich erklärte, dass die USA in naher Zukunft keine weiteren Bitcoin kaufen würden. Kurz darauf ruderte er in den sozialen Medien teilweise zurück und gab an, das Ministerium untersuche „budgetneutrale Wege“ zur Aufstockung der Bestände. Dieser Widerspruch spiegelt das Spannungsfeld des Dekrets wider: Der politische Wille zur Akkumulation wird durch fiskalische Regeln gebremst, die Käufe ohne marktneutrale Mechanismen oder explizite Mittelzuweisungen durch den Kongress fast unmöglich machen.

Patrick Witt, Berater des Weißen Hauses für digitale Vermögenswerte, kündigte an, dass eine Entscheidung zur Struktur der Reserve „bald“ kommen werde. Dies deutet darauf hin, dass die Regierung das Projekt weiterhin verfolgt. Auch die Vermittlung durch das Justizministerium spricht eher für einen laufenden Klärungsprozess als für ein Ende des Vorhabens.

Dennoch ist „bald“ seit Monaten die Standardantwort, was in der Krypto-Community zu wachsender Frustration führt. CoinTribune verwies auf zunehmende Kritik am Fehlen klarer Strukturen und der Tatsache, dass unter einer als historisch angepriesenen Krypto-Initiative bisher keine neuen Bitcoin erworben wurden. Eine eindeutige Anweisung aus dem März 2025 bleibt jedoch bestehen: Vom Finanzministerium kontrollierte Bitcoin dürfen nicht verkauft werden und müssen als Reservevermögen erhalten bleiben. Diese No-Sell-Klausel ist das bisher deutlichste Signal für die langfristige Strategie der US-Regierung.

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