US SEC legt in letzter Minute offiziell Berufung gegen Formular C im Fall Ripple ein
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Die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat das Formular C (Civil Appeal Pre-argument statement) in der Ripple-Klage eingereicht.
Die Einreichung ist eine Berufung in letzter Minute in dem laufenden Rechtsstreit, der darauf abzielt, das Urteil der US-Bezirksrichterin Analisa Torres aus dem Jahr 2023 aufzuheben.
Wie die Fox Business Journalistin Eleanor Terrett berichtet, hat die Aufsichtsbehörde detailliert dargelegt, „in welchen Punkten sie im Fall Ripple in Berufung gehen will.“
Dabei geht es unter anderem um den programmatischen Verkauf von XRP durch Ripple auf Handelsplattformen für digitale Assets. Außerdem zielt die Berufung der SEC auf persönliche Verkäufe der Ripple-Führungskräfte Bradley Garlinghouse und Christian Larsen ab.
Die ursprüngliche Klage der SEC beschuldigte die Ripple-Führungskräfte, durch den Verkauf von XRP ohne ordnungsgemäße Registrierung gegen das Wertpapiergesetz von 1933 verstoßen zu haben.
Mit dem Formular C wird auch Berufung gegen die Verteilung von XRP durch Ripple an seine Mitarbeiter und andere Personen beantragt.
„Sie legen keine Berufung gegen die Geldstrafe in Höhe von 125 Millionen Dollar oder gegen die Entscheidung von Richter Torres ein, keine Entschädigung zu zahlen“, schrieb Terrett.
Die SEC hat wahrscheinlich die Berufungsfrist versäumt
Am Donnerstag wurde in der Krypto-Community spekuliert, ob die Aufsichtsbehörde die Einreichungsfrist verpasst hat, da die Berufungsfrist am 16. Oktober abläuft.
In einem Interview mit Fox Business nannte Stuart Alderoty, Chief Legal Officer von Ripple, einen Zeitplan für die Berufung der SEC gegen den Krypto-Zahlungsriesen.
Laut Alderoty hat die Aufsichtsbehörde bis zum 17. Oktober Zeit, um ein Formular C einzureichen. Er fügte hinzu, dass dieses „ein gewisses Maß an Details über die geplante Berufung enthalten wird.“
Der Pro-Krypto-Anwalt James ‘MetaLawMan’ Murphy bezeichnete die Verzögerung der Berufung als „seltsam“.
„Das Formular C der SEC ist auf den 16. Oktober datiert. Der Aktenstempel des Gerichts auf dem Dokument ist der 17. Oktober“, sagte Murphy.
Terrett schrieb zunächst, dass es schwer zu glauben ist, dass die SEC diese wichtige Frist einfach verstreichen lassen würde. In einem Nachtragsposting aktualisierte sie jedoch die Aussage des Sprechers von Ripple,
„Die Berufung verläuft normal, und die Dokumente werden bald öffentlich eingereicht.“
Im Juli 2023 errang Ripple einen Teilsieg, nachdem das Gericht entschieden hatte, dass XRP-Verkäufe auf digitalen Handelsplattformen nicht als Wertpapiere gelten. Es stellte jedoch fest, dass die XRP-Verkäufe von Ripple an institutionelle Anleger nicht registrierte Wertpapiere sind.
Am 7. August erließ der Richter eine endgültige Entscheidung, in der er Ripple zur Zahlung von 125.035.150 $ an zivilrechtlichen Strafen für den Verstoß verpflichtete.
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