Clarity Act: US-Senat plant CBDC-Verbot für Stablecoin-Boom
Der US-Senat ist aus der Sitzungspause zurückgekehrt, wobei der Digital Asset Clarity Act ganz oben auf dem Gesetzgebungskalender steht. Die folgenreichste Bestimmung des Gesetzentwurfs betrifft jedoch nicht die Marktstruktur – es ist das ausdrückliche Verbot für die Federal Reserve, eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) für Privatkunden auszugeben.
Sollte diese CBDC-Blockade in Kraft treten, würde sie den einzigen glaubwürdigen staatlich gestützten Konkurrenten für private Stablecoin-Emittenten ausschalten. Dies würde Circle (USDC) und Tether (USDT) einen strukturellen Wettbewerbsvorteil verschaffen, den kein regulatorisches Leitfaden-Memo jemals replizieren könnte.
Der GENIUS Act – das im Juli 2025 unterzeichnete Gesetz für Stablecoin-Zahlungen – legte den Rahmen für die Lizenzierung fest. Der Clarity Act bildet nun die Architektur, die bestimmt, wer die darunter liegenden Zahlungsschienen dominiert. Diese beiden Gesetze sind keine parallelen Pfade, sondern bauen aufeinander auf. Die Juni-Sitzung des Senats ist der entscheidende Moment, in dem diese zweite Phase entweder gefestigt wird oder ins Stocken gerät.
Was der Clarity Act für die Fed bedeutet – und warum das Timing im Senat entscheidend ist
Der Übertragungsmechanismus ist direkt: Der Clarity Act untersagt der Federal Reserve, einseitig eine Retail-CBDC auszugeben, ohne dass eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses vorliegt. Damit ist eine gesetzliche Neuregelung – und nicht nur eine regulatorische Verordnung – erforderlich, bevor ein digitaler Dollar die Verbraucher erreichen kann.
Dabei handelt es sich nicht um eine prozedurale Formalität, sondern um eine harte gesetzliche Barriere. Private Stablecoin-Emittenten könnten eine solche Hürde niemals selbst errichten, profitieren aber enorm von ihrer gesetzlichen Verankerung.
Der Gesetzentwurf passierte das Repräsentantenhaus im Juli 2025 und durchlief vor der Memorial-Day-Pause zwei Senatsausschüsse: den Landwirtschaftsausschuss im Januar und den Bankenausschuss im Mai mit einer Abstimmung von 15 zu 9. Die Senatoren müssen nun beide Versionen zu einem Paket zusammenführen, wobei einige Mitglieder der Kammer eine Abstimmung im Plenum bis August prognostizieren.
Da sich das Zeitfenster für den Zwischenwahlkampf 2026 im ersten Quartal des nächsten Jahres schließt, ist der praktische Spielraum für komplexe Finanzgesetzgebungen kürzer, als der Kalender vermuten lässt. Wie bereits in früheren Analysen dargelegt, würde eine Verzögerung des Clarity Act eine umfassende Krypto-Regulierung wahrscheinlich bis ins Jahr 2030 verschieben.
Der Krypto-Berater des Weißen Hauses, Patrick Witt, hatte im Mai den Unabhängigkeitstag als Zielmarke gesetzt. Dieses Zeitfenster ist zwar verstrichen, doch der in dieser Woche beginnende Konsolidierungsprozess markiert den nächsten messbaren Wendepunkt. Der Senat benötigt 60 Stimmen, um das Gesetz zu verabschieden. Das bedeutet, dass die Republikaner mindestens sieben Stimmen der Demokraten oder Unabhängigen sichern müssen. Damit sind die aktuellen Verhandlungen über Ethikbestimmungen kein Nebenschauplatz, sondern der entscheidende Faktor für den Fortschritt des Gesetzes.
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Warum Circle und Tether strukturell gewinnen – und wo die Risikoasymmetrie liegt
Ein gesetzliches CBDC-Verbot verändert die Wettbewerbslandschaft in einer Weise, die durch reine Marktanteilsdaten nicht erfasst wird. USDT und USDC machen zusammen den überwiegenden Teil des weltweiten Stablecoin-Handelsvolumens und der On-Chain-Liquidität aus. Das existenzielle Risiko für beide – nicht durch Regulierung, sondern durch staatliche Verdrängung – verschwindet, wenn der Clarity Act verabschiedet wird. Die Federal Reserve wird per Gesetz und nicht durch Marktdynamik als potenzieller Konkurrent entfernt.
Die Asymmetrie zwischen Circle und Tether verdient dabei eine genaue Betrachtung. Circle hat die MiCA-Konformität in Europa vorangetrieben und agiert innerhalb eines lizenzierten Rahmens, der USDC als institutionell akzeptablen Stablecoin für regulierte Unternehmen positioniert. Die marktstrukturellen Auswirkungen des Clarity Act verstärken diese Positionierung: Ein US-Rechtsrahmen, der private Emittenten explizit lizenziert und die Fed blockiert, schafft einen Compliance-Pfad, für den Circle bereits bestens gerüstet ist.
Tether agiert zwar in großem Maßstab – USDT dominiert die Offshore-Liquidität und die Märkte in Schwellenländern –, trägt jedoch ein höheres regulatorisches Risiko in Jurisdiktionen, die geprüfte Reserven und formale Lizenzen fordern.
Die Version des Bankenausschusses zum Clarity Act enthält zudem Formulierungen, die Renditen oder Belohnungen für Stablecoins erlauben, die im Zahlungsverkehr oder bei On-Chain-Aktivitäten genutzt werden. Gegen genau diese Bestimmung wehrt sich JPMorgan-CEO Jamie Dimon mit dem Argument, dass Krypto-Unternehmen dadurch Zinsen auf Stablecoin-Guthaben zahlen könnten, was in direktem Wettbewerb zu Bankeinlagen stünde. Sein Widerstand ist nicht ideologisch, sondern wettbewerbsorientiert. Diese Spannung ist real und wird in den Plenardebatten erneut auftauchen.
Die Stablecoin-Regulierung im Rahmen des GENIUS Act bewegt sich bereits auf die Umsetzung zu – das US-Finanzministerium, die FDIC, FinCEN und das Office of Foreign Assets Control haben ihre öffentliche Kommentierungsfrist am Dienstag beendet. Dieser Zeitplan für die Regelerstellung wird maßgeblich beeinflussen, wie die Bestimmungen des Clarity Act in operative Anforderungen für Emittenten übersetzt werden. Beide Regelwerke sind eng miteinander verzahnt.
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