EU bremst Gesetzgebung für digitalen Euro – Was ist los?

Die Europäische Union näherte sich dem ursprünglichen Termin für die Gesetzgebung, die für die Einführung des digitalen Euro erforderlich ist.

Der ursprüngliche Termin war der 28. Juni, der heute, am 20. Juni, nur noch etwas mehr als eine Woche entfernt ist. Da das geplante Datum jedoch so nah ist, hat die EU beschlossen, den Gesetzentwurf vorerst auf Eis zu legen.

Die Verzögerung kam zustande, nachdem der Gesetzesentwurf durchgesickert war und enthüllte, dass er bestimmte Datenschutz- und technische Fragen für digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) abdeckt.

Außerdem wurde eine Erklärung der Finanzminister veröffentlicht, in der die Motivation des Plans in Frage gestellt wird.

Was war geschehen?

Der Gesetzentwurf stand kurz vor der Veröffentlichung, aber die neuen Zweifel haben anscheinend den Zeitplan beeinträchtigt. Ursprünglich sollte der Gesetzesentwurf vor einer festen Entscheidung der Europäischen Zentralbank über die Ausgabe des digitalen Euro veröffentlicht werden.

Der Zeitplan wurde jedoch bereits mehrmals geändert.

Einmal sollte der Gesetzesentwurf sogar schon im Mai dieses Jahres erscheinen, aber das ist schon eine ganze Weile her und der endgültige Termin wurde auf Ende Juni verschoben.

Der 28. Juni war der Tag, an dem das Entscheidungsgremium der Europäischen Kommission zusammentreten und den Gesetzentwurf erörtern würde, bevor er voraussichtlich veröffentlicht wird.

Der Plan wurde letzte Woche bekannt gegeben und viele gingen davon aus, dass die Zeit für Änderungen am Zeitplan abgelaufen war.

Die Pläne wurden auch von den Finanzministern aus dem gesamten Euroraum bei einem der regelmäßigen Treffen am vergangenen Donnerstag gemeinsam diskutiert.

Damals betonten die Minister, wie wichtig es ist, eine überzeugende, klare Darstellung des Mehrwerts dieser Entwicklung zu entwickeln.

Im Wesentlichen interessierten sie sich dafür, wie sie sich auf die Wirtschaft auswirken würde und was sich für das Leben der EU-Bürger und ähnliches ändern würde.

Paschal Donohoe, der irische Finanzminister, leitete die Gespräche und erklärte nach deren Ende, dass die Minister der lokalen Institutionen daran interessiert sind, diese Arbeit zu unterstützen.

Sie wollen aber auch wissen, welche Möglichkeiten sie haben und ob es möglich ist, diese Geschichte weiter zu entwickeln.

Was schlägt der durchgesickerte Gesetzesentwurf vor?

Interessant ist u.a., dass der Gesetzestext angeblich vorsieht, dass Banken keine Zinsen für digitale Euros zahlen und Händler keine Gebühren für deren Verwendung erheben dürfen.

Der Vorschlag besagt außerdem, dass CBDC von Anfang an für bargeldlose Zahlungen verfügbar sein muss.

In der Zwischenzeit sollten die Nutzer nicht in der Lage sein, es so zu programmieren, dass die Weiterverwendung eingeschränkt wird.

Laut CoinDesk, das behauptet, den durchgesickerten Entwurf gesehen zu haben, heißt es darin

Der digitale Euro soll ab der ersten Ausgabe des digitalen Euro sowohl für Online- als auch für Offline-Zahlungstransaktionen verfügbar sein.

Er fügte hinzu, dass der Datenschutz bei der Offline-Nutzung von Angesicht zu Angesicht mit dem Abheben von Geld an einem Geldautomaten vergleichbar sein soll.

Im Moment scheint der Gesetzesentwurf auf Eis zu liegen, und es ist nicht bekannt, wann er tatsächlich herauskommen wird, da noch kein neues Datum bekannt gegeben wurde.