Die EZB will auch im kommenden Jahr weiter an den Zinsen drehen
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Der Vizechef der Europäischen Zentralbank gab zuletzt das Motto für 2023 aus. Die EZB sieht keinen Grund, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen. Diese Strategie gefällt nicht allen Mitgliedsländern der EU. Italien ist über diese Pläne extrem verärgert.
Die Falken bestimmen weiterhin das Tempo bei der Straffung der Leitzinsen. Als die EZB zuletzt den Zinssatz um 0,50 Prozent anhob, reagierten die Märkte in Europa enttäuscht. Wer geglaubt hatte, dass die Notenbank das Ende ihrer Maßnahmen gekommen sieht, landet jetzt am harten Boden der Realität. Das betrifft Anleger ebenso wie Staaten.
Die Erhöhungen werden weitergehen
EZB-Vizepräsident Luis de Guindos kündigte an, weiter an der Zinsschraube drehen zu wollen. Der Chef der slowakischen Notenbank, Peter Kazimir, sieht sogar die Notwendigkeit, die Zinsen noch länger hochzuhalten. Daher kann man aus heutiger Sicht davon ausgehen, dass der letzten Erhöhung vom 15. Dezember noch weiterer Schritte folgen werden.
Offenbar steht die nächste Maßnahme im Februar 2023 schon fest. Dann wird eine neuerliche Anhebung von 0,50 Prozent erwartet. Kazimir betonte zuletzt, dass die Zinsen länger hoch bleiben müssten, um die Inflation unter Kontrolle zu bekommen. Er glaubt daran, dass die Inflation auch im Jahr 2025 noch nicht auf dem von der EZB definierten Niveau von 2 Prozent zu liegen kommen wird. Er sieht daher die Notwendigkeit, weiterhin energisch vorzugehen.
Italien ist nicht begeistert
Doch wie lange die Zinserhöhungen noch so weitergehen werden, ist ungewiss. Schließlich werden erst die Auswirkungen der bisherigen Maßnahmen zeigen, welcher Weg notwendig sein wird. Das gefällt Italiens Regierung gar nicht.
Gleich drei Minister rückten aus und verurteilten die Politik der EZB. Einer ließ sich sogar zu der Bezeichnung „irrsinnig“ hinreißen. Italien wünscht sich weitere Anleihenkäufe und niedrigen Zinsen. Das ist kein Wunder, schließlich treffen die Maßnahmen vor allem jene Länder am härtesten, die ihre Aufgaben nicht erledigt haben.
Kommt der Staatshaushalt erneut unter Druck?
Steigen die Zinsen, steigen auch die Zinsen für Schulden, das bekamen Staaten Italien in den letzten Krisen schon mehrfach dramatisch zu spüren. Dies engt wiederum den Spielraum der Regierungen ein und zwingt sie zu Maßnahmen, die sie eigentlich zum Schutz ihrer Wählerstimmen vermeiden möchten.
Harte Kritik
Die Kritik des italienischen Verteidigungsministers war jedenfalls heftig. Es ergäbe keinen Sinn jetzt die Zinsen weiter zu erhöhen, die Käufe von Anleihen einzuschränken und die Eigenkapitalanforderungen der Banken zu verschärfen. Damit würge man nur die Konjunktur ab. Diese Entscheidung sei leichtfertig und losgelöst von der Realität, so der Minister. Dieser Kritik schlossen sich in Folge auch der italienische Minister für Infrastruktur und Verkehr, sowie der Außenminister an, lediglich der zuständige Finanzminister schwieg.
Die Sorgen in der italienischen Regierung sind begründet, denn der Zinsabstand zwischen den deutschen und den italienischen Staatsanleihen stieg nach der Entscheidung deutlich an. Das zeigt, dass die Anleger für italienische Anleihen ein höheres Risiko einpreisen, daher muss Italien höhere Zinsen bezahlen. Doch diese Entwicklung dürfte erst der Anfang sein, wenn die EZB weiter an der Zinsschraube dreht.
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