Krypto-Lobby erhöht Druck auf US-Senat wegen CLARITY Act

Mehr als 100 Krypto-Unternehmen und Organisationen, angeführt von der Digital Chamber, dem Crypto Council for Innovation und der Blockchain Association, haben ihre Lobbyarbeit im US-Senat massiv intensiviert. Ziel ist es, den CLARITY Act voranzutreiben. Die Branche sieht darin das letzte realistische Zeitfenster, um eine bundesweite regulatorische Klarheit zu schaffen, bevor die Dynamik im Kongress wieder nachlässt.

Obwohl der Bankenausschuss des Senats den Gesetzentwurf Mitte Mai nach monatlichen parteiübergreifenden Verhandlungen verabschiedet hat, steht die entscheidende Debatte im Plenum noch bevor.

Die Auswirkungen sind konkret: Für Börsen wie Coinbase, Kraken und Gemini schützt der Entwurf direkt die Fiat-Ein- und Auszahlungswege, die durch informellen Druck auf Banken seit Jahren zunehmend eingeschränkt werden.

Popcorn or Sour Patch Kids? Celebrity tennis matches? And a clear call for Senate action on digital assets. @RepDonDavis joins @taylorjbarr on the Hill 🏛️. pic.twitter.com/pYlTR6D4Pe

— The Digital Chamber (@DigitalChamber) May 26, 2026

Krypto-relevante Aktien verzeichneten nach der Abstimmung im Ausschuss Kursgewinne, doch Analysten weisen bereits auf die verbleibenden prozeduralen Hürden hin, die überwunden werden müssen, bevor das Gesetz dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

In einem Brief vom 23. April an den Bankenausschuss nannte die Koalition das Kernproblem beim Namen: Bundesaufsichtsbehörden, darunter die Fed, die FDIC und das OCC, betreiben laut Branchenvertretern die sogenannte „Operation Choke Point 2.0“. Dabei handelt es sich um eine informelle Kampagne, um Banken dazu zu drängen, Krypto-Kunden fallen zu lassen – ohne formelle Regeln, ohne rechtsstaatliche Verfahren und ohne eine Dokumentation, die von Interessenverbänden gerichtlich angefochten werden könnte.

Der CLARITY Act würde dieses Vorgehen beenden, indem er formelle Regelungsprozesse vorschreibt, die das aktuelle System aus Aufsichtsschreiben und Leitfäden ersetzen.

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Was die Koalition fordert – und ob sie Stimmen für den Clarity Act gewinnen kann

Zu den mehr als 100 Unterzeichnern des Schreibens gehören Schwergewichte wie Coinbase, Circle, Kraken, Ripple, ConsenSys, Anchorage Digital, Galaxy Digital sowie Andreessen Horowitz und Paradigm. Diese Koalition deckt die gesamte Bandbreite von institutioneller Infrastruktur über Risikokapital bis hin zu Plattformen für Privatanleger ab.

Auch studentische Ableger von Stand With Crypto haben unterzeichnet, was verdeutlicht, dass die Kampagne neben institutionellem Lobbying auch auf den Druck durch Wähler setzt.

The Senate Banking Committee advanced the Clarity Act with a bipartisan vote.

But the fight isn't over. The full Senate still needs to vote YES.

Call your senators NOW and tell them to vote YES on Clarity.

— Stand With Crypto🛡️ (@standwithcrypto) May 26, 2026

Die „Crypto Banking“-Kampagne der Digital Chamber konzentriert sich insbesondere auf Wackelkandidaten im Senat, sowohl im Bankenausschuss als auch innerhalb der demokratischen Fraktion. Eine überparteiliche Unterstützung gilt als zwingende Voraussetzung, um die Hürde von 60 Stimmen für eine Verabschiedung im Plenum zu nehmen.

Der CEO des Crypto Council warnte, dass die USA ohne dieses Gesetz riskieren, „ihren Vorsprung in diesem globalen Wettbewerb zu verlieren“. Dieses Argument der nationalen Wettbewerbsfähigkeit soll vor allem skeptische Zentristen überzeugen.

Finanzminister Scott Bessent verlieh dem Vorhaben bei einer Senatsanhörung zum Haushalt für das Geschäftsjahr 2027 zusätzliches Gewicht. Er betonte, dass der CLARITY Act „entscheidend für die Aufrechterhaltung der US-Finanzführung und des Reservestatus des Dollars“ sei.

Diese Übereinstimmung zwischen der Regierung und der Krypto-Lobby ist bemerkenswert. Dennoch konnten die Bedenken einiger Demokraten noch nicht vollständig ausgeräumt werden. Sie befürchten, dass das Gesetz die Durchsetzung von Regeln in einem Sektor schwächen könnte, in dem auch die Familie von Präsident Trump geschäftliche Interessen verfolgt.

Die Quoten auf Prognosemärkten für den CLARITY Act zeigen bereits, wie schnell sich die Stimmung im Senat ändern kann – die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung brach nach früheren prozeduralen Rückschlägen bereits einmal deutlich ein.

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