CLARITY Act: Senatsabstimmung soll US-Kryptoregeln voranbringen

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch im Weißen Haus gemeinsam mit Krypto-Unternehmensvertretern öffentlich auf eine zügige Verabschiedung des CLARITY Act gedrängt. Der Marktstruktur-Entwurf soll den USA nach Trumps Darstellung einen Vorsprung gegenüber China sichern, liegt seit Monaten aber im Senat fest.

Pressekonferenz mit Coinbase und Gemini

An der Pressekonferenz mit Trump nahmen Coinbase-CEO Brian Armstrong sowie die Gemini-Mitgründer Cameron und Tyler Winklevoss teil. Trump forderte den Kongress auf, eine aus seiner Sicht faire Fassung des Digital Asset Market CLARITY Act zu verabschieden, damit die USA China vorausbleiben.

Armstrong erklärte anschließend, ein solches Regelwerk könne die US-Kryptopolitik langfristig tragfähig machen. Er schätzte, dass der Entwurf nach der für den 15. September angesetzten Cloture-Abstimmung im Senat mehr als 60 Stimmen erhalten könnte. Trump bezeichnete das Vorhaben als überparteilich und verwies auf Unterstützung aus den Reihen der Demokraten.

Warum der Entwurf im Senat feststeckt

Der CLARITY Act passierte das Repräsentantenhaus im Juli 2025, hängt im Senat aber seit Monaten fest. Als Gründe gelten ungeklärte Fragen zu tokenisierten Aktien, Stablecoin-Rewards sowie mögliche Interessenkonflikte der Familie Trump mit der Kryptoindustrie.

Bereits im Juli hatte Trump nach dem Tod von Senator Lindsey Graham auf eine zügige Abstimmung gedrängt und Graham als großen Unterstützer des Gesetzes bezeichnet. Im März 2025 empfing Trump Krypto-Führungskräfte bei einem Regulierungsgipfel im Weißen Haus. Im Juli 2025 folgte dort die Unterzeichnungszeremonie für das GENIUS-Stablecoin-Gesetz.

Gallego widerspricht Trumps Fairness-Rahmen

Kritik kam von demokratischer Seite. Senator Ruben Gallego erklärte auf dem Wyoming Blockchain Symposium, Trump verstehe unter einer fairen Regelung vermutlich vor allem eine für ihn selbst vorteilhafte Regelung. Dabei verwies Gallego auf die im Entwurf enthaltene Ethiksprache. Der Präsident stimme zwar gewissen Einschränkungen zu, könne aber nicht selbst über das Ausmaß seiner Regulierung entscheiden; diese Aufgabe liege bei Kongress, Senat und Weißem Haus.

SEC und CFTC handeln bereits ohne Gesetz

Während der Senat pausiert, verfolgen SEC und CFTC eigene Schritte. Die SEC schlug in derselben Woche neue Regeln vor, die Unternehmen einen Safe Harbor vor einer Behandlung von Token als Investment Contracts bieten sowie bestimmte Ausnahmen für die Token-Emission vorsehen.

CFTC-Chef Michael Selig erklärte vor einer Sitzung des Innovation Advisory Committee, die Behörde werde weitere Schritte in der Kryptoregulierung prüfen, da der Kongress noch etwa einen Monat nicht in die Sitzungsperiode zurückkehre. Die für den 15. September angesetzte Cloture-Abstimmung ist der nächste anstehende Schritt im Verfahren zum CLARITY Act.

Quelle: Cointelegraph