US-Kryptoanbieter warten weiter auf klare Regeln

Der US-Senat hat den CLARITY Act am Dienstag nicht durch die entscheidende Verfahrenshürde gebracht. Damit bleibt ein bundesweiter Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte vorerst blockiert, und die kurzfristigen regulatorischen Aussichten für Kryptoanbieter und Token-Emittenten in den USA bleiben unsicherer.

Senat verfehlt die 60-Stimmen-Hürde

Die Abstimmung endete 49 zu 50 – nötig gewesen wären 60 Stimmen, um das Verfahren voranzubringen. Alle demokratischen Senatoren sowie vier Republikaner stimmten gegen den Entwurf, der einen regulatorischen Rahmen für digitale Vermögenswerte schaffen sollte.

Mehrheitsführer John Thune verwies vor der Abstimmung darauf, dass die republikanischen Befürworter mehr als 100 Änderungen auf Wunsch der Demokraten in den Entwurf eingearbeitet hätten. Am Wochenende sei zudem eine finale Fassung mit weiteren Anpassungen veröffentlicht worden – nach Thunes Einschätzung genug, um die Bedenken der Gegenseite auszuräumen. Der Hintergrund zu diesen Überarbeitungen zeigt, wie intensiv die Verhandlungen in den vergangenen Monaten geführt wurden.

Streit über Zuständigkeiten und Ethikregeln

Thune stellte den CLARITY Act als logischen nächsten Schritt nach dem im Vorjahr verabschiedeten Genius Act dar, der laut Thune einen „Light-Touch“-Ansatz für die Regulierung digitaler Vermögenswerte etabliert habe. Der neue Entwurf sollte die Zuständigkeiten der Commodity Futures Trading Commission und der Securities and Exchange Commission klarer voneinander abgrenzen und beide Behörden zu abgestimmten Regeln verpflichten.

Zudem sollte der Entwurf laut Thune verhindern, dass Unternehmen bestehende Wertpapiergesetze umgehen, und gleichzeitig Anleger schützen, die zunehmend in digitale Vermögenswerte investieren. Im Zentrum des politischen Impasses stand jedoch die Ethikregelung: Sie soll verhindern, dass Amtsträger persönlich von der Kryptoindustrie profitieren – genau hier liegt der Knackpunkt, an dem die Verhandlungen letztlich scheiterten.

Demokraten weisen Änderungen zurück

Elizabeth Warren erklärte auf dem Senatsboden, dass ein parteiübergreifendes Krypto-Gesetz grundsätzlich möglich sei – der vorliegende Entwurf komme dafür aber nicht infrage. Sie bewertete die Vorlage als erhebliches Risiko für Familien, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit.

Nach Ansicht der Demokraten reichen die jüngsten Änderungen nicht aus, um zu verhindern, dass Präsident Trump und seine Familie weiter von eigenen Krypto-Geschäften profitieren. Warren verwies dabei auf Finanzoffenlegungen, wonach Trump im Vorjahr 1,4 Milliarden US-Dollar aus Krypto-bezogenen Aktivitäten erzielt habe, darunter sein Meme-Coin-Geschäft und das Kryptounternehmen seiner Familie. Aus ihrer Sicht sei die überarbeitete Ethikklausel gezielt so formuliert, dass sie künftige Gewinne dieser Art nicht einschränke.

Regulatorischer Rückschlag mit offenem Ausgang

Für Kryptoanbieter und Token-Emittenten in den USA bedeutet das Scheitern zunächst vor allem eines: anhaltende regulatorische Unsicherheit statt eines verbindlichen Rahmens. Ob und wann ein überarbeiteter, parteiübergreifend tragfähiger Entwurf folgt, ist im Anschluss an die Abstimmung nicht festgelegt worden.

Wie Marktteilnehmer die Unsicherheit rund um die Senatsabstimmung bereits im Vorfeld eingepreist haben, lässt sich unter anderem an der Reaktion bei XRP sowie an der Entwicklung des Open Interest bei Bitcoin-Derivaten ablesen. Beide Beiträge liefern zusätzlichen Marktkontext, den die politische Meldung selbst nicht abdeckt.

Quelle: CBS News