Ethik-Klausel im Clarity Act: Wie Trumps Krypto-Milliarden den Senat spalten

Trumps neu veröffentlichte Finanzoffenbarung mit dreistelligen Millionenbeträgen aus dem Krypto-Bereich hat die überparteilichen Verhandlungen über den Clarity Act spürbar verschärft. Der Druck auf eine verbindliche Ethik-Klausel im Gesetz ist nach Bekanntwerden der Zahlen auf beiden Seiten des Senats gestiegen – und gefährdet damit den bislang konstruktiven Verhandlungsfortschritt.

927 Seiten und hunderte Millionen Dollar

Das am Dienstag eingereichte 927-seitige Dokument zeigt Einkünfte in Millionenhöhe aus World Liberty Financial – einem DeFi-Protokoll (dezentrales Finanzierungsangebot), das die Trump-Familie 2024 an den Start gebracht hat. Demokratische Abgeordnete beziffern das gesamte Krypto-Vermögen der Trump-Familie auf bis zu 11,6 Mrd. USD, mit rund 800 Mio. USD Einnahmen allein im ersten Halbjahr 2025 aus dem Verkauf digitaler Vermögenswerte. Bereits beim ersten Bekanntwerden des Krypto-Portfolios hatte die Größenordnung für politischen Gesprächsstoff gesorgt.

Hinzu kommt die Offenbarung für First Lady Melania Trump: Ihr NFT-Einkommen stieg auf 6 Mio. USD, gegenüber rund 216.000 USD im Vorjahr. Trump selbst verwies auf ein sogenanntes Blind-Account-Arrangement mit institutionellen Verwaltern, zu denen er nach eigenen Angaben keinen direkten Kontakt hält.

Was der Clarity Act regeln soll – und wo er hakt

Der Digital Asset Market Clarity Act (H.R. 3633) ist das bisher ambitionierteste Vorhaben für eine bundesweite Marktstruktur-Regulierung digitaler Vermögenswerte in den USA. Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet; im Mai 2026 passierte eine überarbeitete Fassung den Bankenausschuss des Senats mit 15 zu 9 Stimmen. Das Gesetz teilt die Aufsicht zwischen SEC und CFTC auf: Token, die als „digitale Rohstoffe“ eingestuft werden – darunter Bitcoin und XRP – fallen primär unter die CFTC, während klassische Digital-Asset-Securities weiter der SEC-Aufsicht unterliegen.

Parallel schwelt ein Streit über Stablecoin-Renditen: Banken pochen darauf, Zins-ähnliche Erträge auf Stablecoin-Guthaben streng zu begrenzen, während Krypto-Unternehmen wettbewerbsfähige Ertragsmodelle erhalten wollen. Der GENIUS Act – ein separates Stablecoin-Gesetz – würde Emittenten faktisch verbieten, direkte Zinsen an Halter auszuzahlen. Dieser Konflikt verzögert den Senatsprozess ebenso wie die nun intensiver werdende Ethik-Debatte. Den regulatorischen Rahmen runden laufende SEC-Konsultationen zu neuen Krypto-Produkten ab, die zeigen, wie vielschichtig die US-Regulierung gerade aufgestellt ist.

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Bipartisaner Konsens bei der Ethik – aber unterschiedliche Dringlichkeit

Die demokratische Senatorin Angela Alsobrooks aus Maryland formulierte es in einer Stellungnahme gegenüber The Block direkt: „We desperately need legislation that includes an agreement on ethics – that would apply to the President, Vice President, and all of us.“ Kirsten Gillibrand aus New York betonte, kein Politiker dürfe sein öffentliches Amt zur persönlichen Bereicherung durch Krypto nutzen. Elizabeth Warren aus Massachusetts warnte, ohne entsprechende Bestimmungen werde der Clarity Act Trumps Krypto-Interessen nur weiter befördern.

Auf republikanischer Seite bekräftigte Senatorin Cynthia Lummis aus Wyoming, eine der erklärten Krypto-Befürworterinnen im Kongress, dass Ethik-Klauseln Teil der laufenden Verhandlungen seien. Lummis, deren Amtszeit im Januar 2027 endet, betonte, die Gespräche mit dem Weißen Haus und den Demokraten liefen konstruktiv. Genau hier liegt die entscheidende Variable: Einigen sich beide Lager auf belastbare Ethik-Bestimmungen, dürfte der Senat den Weg für ein abschließendes Konferenzverfahren mit dem Repräsentantenhaus freimachen.

Marktanalysten von Galaxy Digital und der Prognosemarkt Polymarket beziffern die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung des Clarity Act bis 2026 auf rund 72 bis 75 Prozent – trotz der politischen Reibung. Sollte die Ethik-Einigung scheitern, rückt dieser Zeitplan jedoch deutlich in Frage. Trumps offen kommunizierte Pro-Krypto-Haltung macht die Abgrenzung zwischen persönlichem Interesse und politischer Agenda dabei zur zentralen Sollbruchstelle der gesamten Gesetzgebungsdebatte.