CFTC zwingt KalshiEX trotz Klage zum Weiterbetrieb

Die US-Terminmarktaufsicht CFTC (Commodity Futures Trading Commission) hat am 11. August eine Notfallanordnung erlassen, die den Prognosemarkt-Betreiber KalshiEX zum Weiterbetrieb gemäß den Core Principles des Commodity Exchange Act (CEA) verpflichtet. Auslöser war nach Angaben der Behörde eine Klage der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. New York beantragt darin eine einstweilige Verfügung, die KalshiEX das Angebot sämtlicher Event-Contracts landesweit untersagen würde, sowie mehr als 36 Milliarden US-Dollar Schadenersatz.

Was die CFTC konkret angeordnet hat

KalshiEX hatte die CFTC nach der Einreichung der Klage über eine Marktnotlage informiert. Die Behörde verwies auf ihren gesetzlichen Auftrag, einen einheitlichen nationalen Markt für Derivatetransaktionen sicherzustellen, die Marktstabilität zu schützen und die Preisfindung an zentralisierten Derivatemärkten zu sichern.

CFTC-Chairman Michael S. Selig erklärte dazu, New York wolle Event-Contract-Derivate durch einzelstaatliche Glücksspielgesetze zurückdrängen, bevor Gerichte endgültige Entscheidungen treffen könnten. Nach seiner Darstellung habe der Kongress nicht beabsichtigt, Derivatebörsen einem Flickenteppich einzelstaatlicher Glücksspielgesetze zu unterwerfen. Die CFTC führt aus, dass diese Finanzbörsen Gebote von Einwohnern eines Bundesstaats mit Angeboten von Einwohnern eines anderen Bundesstaats zusammenführen und die Geschäfte über Clearingstellen absichern lassen.

Der Bitcoin-Fall als Warnbeispiel

Laut einem Bericht von news.bitcoin.com beschreibt die Notfallanordnung ein hypothetisches Szenario mit einer Kalshi-Position auf den Bitcoin-Kurs zum Jahresende 2026. Dem Bericht zufolge könnte eine erzwungene Liquidation diese Handelsstrategie beeinträchtigen und den betroffenen Trader dazu zwingen, Bitcoin sowie weitere Bestände abzuwickeln. Ein Arbitrageur mit einer entgegengesetzten Position an anderer Stelle könnte dadurch mit einem nicht beabsichtigten einseitigen Risiko zurückbleiben.

Das Beispiel soll nach dieser ergänzenden Berichterstattung verdeutlichen, dass die Folgen einer erzwungenen Abschaltung nicht auf Prognosemärkte beschränkt sein könnten. Die CFTC führt in ihrer Pressemitteilung allgemein aus, dass größere Marktstörungen ihre Aufgabe erschweren würden, belastbare und geordnete Märkte zu gewährleisten.

Der Bericht verweist außerdem auf eine Entscheidung eines Bundesrichters in Connecticut, der Kalshis Sport-Event-Contracts nicht als Swaps einstufte. Demnach wurde die Entscheidung am 7. August unterzeichnet und am 10. August eingetragen. Diese Darstellung zeigt, dass die rechtliche Einordnung der Verträge weiterhin umstritten ist.

Ein Streit mit vielen Fronten

Der Fall New York ist nicht der einzige Konflikt dieser Art. Nach Angaben der CFTC haben Bundesstaaten in verschiedenen Teilen der USA Vollstreckungsmaßnahmen gegen von ihr regulierte Designated Contract Markets angestrengt. Um die ihr vom Kongress übertragene Zuständigkeit zu schützen, hat die Behörde Klagen gegen Arizona, Connecticut, Illinois, Kentucky, Minnesota, New Mexico, New York, Rhode Island und Wisconsin eingereicht.

Darüber hinaus reichte die CFTC Amicus-Briefs beim Sechsten und Neunten Bundesberufungsgericht sowie beim Supreme Judicial Court of Massachusetts ein. Die Aufzählung unterstreicht den anhaltenden Konflikt zwischen der bundesweiten Derivateaufsicht und einzelstaatlichen Glücksspielgesetzen.

Bedeutung für Bitcoin-Derivate

Die ergänzende Berichterstattung zur Anordnung ordnet das Bitcoin-Beispiel als Argument gegen die Risiken einer abrupten Liquidation ein. Nach dieser Darstellung könnten Positionen auf einem Prognosemarkt mit weiteren Handels- und Absicherungsgeschäften verbunden sein. Die CFTC begründete ihr Eingreifen dagegen in ihrer Mitteilung mit der Notwendigkeit, Marktstabilität, Ordnung und den Preisfindungsprozess zu schützen.

Ob die CFTC ihre Zuständigkeit im Streit mit New York vor Gericht durchsetzen kann, bleibt offen. Die Notfallanordnung verpflichtet KalshiEX zunächst dazu, den Betrieb im Einklang mit den Core Principles des CEA fortzuführen.

Quelle: CFTC Pressemitteilung 9281-26