Republikanischer Senator droht mit Aus für Crypto Clarity Act, falls Trump Krypto-Promotion nicht untersagt wird

Der republikanische Senator Thom Tillis macht seine Zustimmung zum Senate Clarity Act von der Aufnahme ethischer Richtlinien abhängig. Diese sollen Beamten des Weißen Hauses die Förderung oder Ausgabe digitaler Vermögenswerte untersagen – ohne seine Stimme geht die Rechnung im Senat nicht auf.

Tillis ist Mitglied im Bankenausschuss des Senats, der als Torwächter für das Gesetz fungiert. Sein Ausscheren würde ein tieferes Zerwürfnis innerhalb der Republikaner signalisieren, und das zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt für die Krypto-Gesetzgebung.

„Bevor der Entwurf den Senat verlässt, muss eine Ethik-Klausel enthalten sein. Andernfalls werde ich mich von einem der Verhandler zu einem Gegner entwickeln und dagegen stimmen“, sagte Tillis.

Dies ist kein Bluff eines Senators, der auf lange Sicht taktiert: Tillis geht Anfang nächsten Jahres in den Ruhestand. Er hat somit keinen politischen Anreiz, seine Position aufzuweichen.

Das Repräsentantenhaus hat seine Version, den CLARITY Act, bereits im Juli verabschiedet. Der Senat bildet nun den Flaschenhals, wobei dieser Ethik-Streit das größte Hindernis darstellt.

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Was Tillis tatsächlich im Clarity Act fordert

Die von Tillis geforderte Ethik-Bestimmung würde den Umgang von Beamten des Weißen Hauses mit Kryptowährungen einschränken, insbesondere in Bezug auf Werbung, Befürwortung und Herausgabe.

Der demokratische Senator Adam Schiff bezeichnete die Forderung seiner Partei als „ein Verbot des Sponsoring, der Unterstützung oder der Ausgabe digitaler Vermögenswerte, das für alle Bundesangestellten gilt“, einschließlich des Präsidenten.

Diese Formulierung ist eine direkte Reaktion auf das wachsende Krypto-Portfolio der Trump-Familie. World Liberty Financial, ein mit Trump verbundenes Projekt, hat den Stablecoin USD1 auf den Markt gebracht und strebt eine bundesstaatliche Banklizenz an. Die Krypto-Aktivitäten der Familie werden insgesamt auf über 1 Milliarde USD geschätzt. Dieser Wert führt dazu, dass die Unterstützung der Demokraten für jegliches Krypto-Gesetz von Schutzmaßnahmen gegen Interessenkonflikte abhängig gemacht wird.

Was Tillis’ Position so bedeutend macht: Er ist kein Demokrat, der das Gesetz als Druckmittel einsetzt – er ist ein hochrangiger Republikaner im Bankenausschuss, der aktiv an der Gesetzgebung mitgewirkt hat.

Sein Wandel vom Verhandler zum potenziellen Gegner ist eine wesentliche Veränderung für den Verlauf des Gesetzentwurfs und kein politisches Theater.

Patrick Witt, der leitende Berater für Krypto-Politik im Weißen Haus, verhandelt Berichten zufolge gemeinsam mit den GOP-Senatoren Cynthia Lummis und Bernie Moreno über die Ethik-Formulierungen. Dies signalisiert, dass die Regierung gesprächsbereit ist und den Prozess nicht blockiert.

Schiff merkte an, dass die Gespräche vorankommen: „Wir machen Fortschritte. Wir haben lange Zeit gesprochen, ohne dass viel passierte, aber jetzt, da andere Teile des Gesetzes Gestalt annehmen, verringern wir unsere Differenzen.“ Fortschritt bedeutet jedoch noch keine Lösung.

Kann das Krypto-Gesetz ohne Tillis verabschiedet werden?

Die republikanische Führung im Senat kann den Wegfall von Tillis nicht einfach kompensieren. Das Gesetz benötigt parteiübergreifende Unterstützung, um die 60 Stimmen für die Beendigung der Debatte zu erreichen. Der demokratische Senator Ruben Gallego untermauerte die harte Linie seines Blocks: „Es gibt kein finales Gesetz und keine finale Bewegung, solange es keine parteiübergreifende Einigung bei der Ethik-Klausel gibt.“

Bleiben Tillis und die Demokraten bei ihrer Haltung, gerät das Gesetz ins Stocken – ungeachtet der Wünsche der Parteiführung. Diese Verzögerung hat direkte Folgen: Die im Gesetz vorgesehene regulatorische Aufteilung zwischen CFTC und SEC bleibt ungeklärt. Börsen und Token-Emittenten fehlt somit die rechtliche Klarheit, die Institutionen benötigen, um Kapital in großem Stil einzusetzen.

Zusammen mit dem Streit über Stablecoin-Renditezahlungen hat das Gesetz nun zwei kritische Blockadepunkte statt nur einem. Dieses Muster, bei dem einzelner Widerstand die Zeitpläne der US-Kryptopolitik verschiebt, ist nicht neu – regulatorische Reibungen haben die Zulassung von Krypto-Produkten bereits mehrfach verzögert.

Sollte die Parteiführung Ethik-Formulierungen akzeptieren, die sowohl Tillis als auch den demokratischen Block zufriedenstellen, kann das Gesetz in den Ausschuss und anschließend zur Abstimmung ins Plenum gehen.

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