Werden digitaler Euro und Vermögensregister zur Waffe gegen unliebsame Bürger?

Neben der Einführung des digitalen Euros bereitet die EU ein weiteres Großprojekt vor, das Datenschützern und Befürwortern von Anonymität Sorgen bereitet. Ein Vermögensregister in Kombination mit einer digitalen Zentralbankwährung könnte die Bürger der Politik schutzlos ausliefern.

Begründet werden beide Projekte mit dem Kampf gegen Terrorismus, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Doch die Möglichkeiten, die Privatsphäre auszuhebeln oder diese finanziellen Instrumente zu missbrauchen, sind vielfältig.

Überwachung, Kontrolle und Steuerung

Der digitale Euro ist als Gegenentwurf zu Kryptowährungen und digitalen Zahlungsoptionen wie PayPal, sowie Kreditkarten geplant. Er verspricht schnelle Transaktionen zu geringen Kosten. Genau das liefern die beschriebenen Optionen bereits und das durch Erfolg am Markt.

Erfolgreiche Kryptowährungen müssen sich in einem harten Konkurrenzkampf gegen zahllose neue Coins wie Wiener AI behaupten; der digitale Euro setzt hingegen auf staatlichen Zwang. Doch gleichzeitig könnte er sich auch als Überwachungs- und Steuerungsinstrument entpuppen.

Schließlich werden damit alle finanziellen Transaktionen transparent und könnten im schlimmsten Fall sogar gestoppt oder gar nicht erst ausgeführt werden. Die Anonymität wird dramatisch eingeschränkt, die Privatsphäre der Bürger damit praktisch überholt.

Befürworter verweisen in diesem Zusammenhang auf die geplanten Obergrenzen des digitalen Euros. Doch diese sind leicht und schnell auszuweiten, wenn der Beschluss zur Einführung erst einmal gefallen ist. Die Sorge, dass Regierungen damit beginnen, die Handlungen ihrer Bürger zu überwachen und zu kontrollieren, bleibt also bestehen. Dies gilt vorwiegend dann, wenn die programmierbare digitale Währung nur noch für Zahlungen eingesetzt werden kann, die einem politischen Weltbild entsprechen.

Praktische Anwendungsbeispiele

So könnte man beispielsweise den Kauf von Zigaretten für kranke Raucher unterbinden oder übergewichtigen Bürgern den Kauf von fetten oder zuckerhaltigen Lebensmitteln per Mausklick untersagen. Dies klingt nach einer Dystopie, doch die technischen Voraussetzungen dafür wären geschaffen.

Schließlich ist nicht vorhersehbar, welche Regierungen in der Zukunft an den Schalthebeln der Macht sitzen und damit Zugriff erhalten werden. Ähnliche Bedenken gelten auch für das geplante Vermögensregister, das die Vermögenswerte der EU-Bürger in einer gigantischen Datenbank zusammenfassen soll.

Wenn Regierungen wissen, wer welches Vermögen wo gelagert hat, kann dieses per Beschluss sperren lassen. Wie schnell dies geschehen kann, zeigte das Beispiel Russland nach dem Angriff auf die Ukraine.

Mögliche Klagen gegen Willkür sind zeitnah aussichtslos

Dabei traf es nicht nur das russische Staatsvermögen, sondern auch jenes von russischen Oligarchen, bei denen man eine Nähe zur russischen Führung nachsagte. Hier verweisen Befürworter im Fall des Falles gerne auf den möglichen Rechtsweg. Doch dieser ist zumeist langwierig, teuer und für den Normalbürger kaum realistisch.

Ein Vermögensregister versetzt den Staat in die Lage, tiefen Einblick in die Vermögenslage seiner Bürger zu erhalten. Doch diese Macht kann in Händen autoritärer Regime dazu missbraucht werden, unliebsame Bürger zu schikanieren oder gar zu bestrafen.

In Kombination von digitalem Euro und Vermögensregister erhält die Politik ein Instrument in die Hand, mit dem sie gezielt Transaktionen einschränken kann, diese überwachen kann oder um Gegner einzuschüchtern, indem sie deren finanzielle Situation offenlegt.

Wenn diese Projekte tatsächlich umgesetzt werden, können sie daher nur bei vollständiger Transparenz, Schutz der Privatsphäre, strengen gesetzlichen Regeln und einer unabhängigen Kontrolle zum Erfolg werden.