U.S. CFTC erschüttert Krypto-Industrie nach Aktion gegen DAO – wer ist der Nächste?
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Die U.S. Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat die Krypto-Community mit einer Vollstreckungsmaßnahme gegen Ooki DAO aufgeschreckt und lässt die Marktteilnehmer wütend und unsicher zurück, welches Protokoll als nächstes von den Regulierungsbehörden ins Visier genommen werden könnte.
In der Pressemitteilung enthüllte die CFTC, dass sie eine Anordnung zur Einreichung und Beilegung von Anklagen gegen die tokenisierte Margin-Handelsplattform bZerox LLC (bZx) und ihre Gründer Tom Bean (Bean) und Kyle Kistner (Kistner) erlassen hatte.
Die Anklagen umfassen das illegale Anbieten von gehebelten und mit Margen versehenen Warentransaktionen mit digitalen Vermögenswerten, die Ausübung von Tätigkeiten, die nur registrierte Futures Commission Merchants (FCMs) ausführen dürfen, und das Versäumnis, seit 2019 ein Kundenidentifizierungsprogramm als Teil eines Bank Secrecy Act-Compliance-Programms einzuführen.
Die CFTC eröffnete auch eine zivilrechtliche Durchsetzungsklage beim US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien, in der die Ooki DAO – die DAO, die im August 2021 die Verwaltung von bZx von den Gründern übernommen hat – wegen der gleichen Straftaten angeklagt wird. Nach Angaben der CFTC wird bZx eine Strafe von 250.000 Dollar zahlen.
“Der Handel mit digitalen Vermögenswerten, der Privatkunden in den USA angeboten wird, muss an ordnungsgemäß registrierten und regulierten Börsen in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften erfolgen. Diese Anforderungen gelten sowohl für Unternehmen mit traditionelleren Geschäftsstrukturen als auch für DAOs”, sagte Gretchen Lowe, die amtierende Direktorin für Durchsetzung der CFTC, in einer Erklärung.
Krypto-Gemeinschaft wehrt sich gegen die Maßnahme
Die Maßnahme wurde jedoch von der Krypto-Community und sogar von einem CFTC-Kommissar zurückgewiesen. CFTC-Kommissarin Summer K. Mersinger veröffentlichte eine abweichende Erklärung, in der sie anmerkte, dass die Kommission nicht die rechtliche Befugnis habe, die Inhaber von DAO-Token aufgrund ihrer Teilnahme an der Abstimmung über die Unternehmensführung haftbar zu machen.
Auch Krypto-Befürworter haben sich zu dieser Entwicklung geäußert. Jake Chervinsky, Executive Vice President und Head of Policy bei der Blockchain Association, nannte die Aktion “das ungeheuerlichste Beispiel für Regulierung durch Durchsetzung in der Geschichte der Kryptowährung”.
Collins Belton, geschäftsführender Partner bei Brookstone P.C., meinte, dass die CFTC mit der Aktion den Eindruck erwecke, dass sie die Regulierung überstrapazieren wolle. Gabe Shapiro, Chefsyndikus bei Delphi Capital, fügte hinzu, dass die Positionen der CFTC falsch seien und die Aktion viel schlimmer sei als die der SEC.
Die Aktion ist unterdessen nur die jüngste Durchsetzungsmaßnahme einer US-Regulierungsbehörde, die sich gegen die Kryptoindustrie richtet. Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums hat das Krypto-Mixer-Protokoll Tornado Cash auf die Liste der speziell bezeichneten Unternehmen gesetzt und die Krypto-Gemeinschaft in der Frage erschüttert, welches Protokoll als nächstes von der Regulierung betroffen sein könnte.
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