Neue Deutsche Regierung fordert Krypto-Regulierung und Blockchain-Investitionen
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Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich drei deutsche Parteien auf ein Programm geeinigt, das von ihrer künftigen Koalitionsregierung umgesetzt werden soll – und das erstellte Dokument enthält eine Forderung nach einer stärkeren Ãœberwachung von Kryptoanlagen durch die Institutionen der Europäischen Union.
Die drei Parteien – die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und die Freie Demokratische Partei (FPD) – erklären in dem Dokument, dass das Land einen “umfassenden digitalen Aufbruch” benötigt, um seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
“Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass ein digitaler Aufbruch, der unsere Werte, unsere digitale Souveränität und eine starke technologische Basis schützt, nur in einem fortschrittlichen europäischen Rahmen gelingen kann”, so die drei Koalitionspartner in dem 177-seitigen Programm.
Die nächste Regierung, die voraussichtlich von SPD-Chef Olaf Scholz geführt werden wird, schlägt vor, den Kampf gegen die illegale Nutzung von Kryptowährungen auf europäischer Ebene zu verstärken.
“Die EU-Aufsichtsbehörden sollen sich nicht nur um den traditionellen Finanzsektor kümmern, sondern auch den Missbrauch von Krypto-Vermögenswerten zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern”, heißt es im Koalitionsvertrag.
Die Parteien erkennen an, dass die Distributed-Ledger-Technologie ein zukunftsträchtiges Entwicklungsfeld ist, das neben anderen Technologien wie künstlicher Intelligenz und Robotik weitere Investitionen benötigt. Sie wollen sie auch zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzbetrug einsetzen.
“Aufbauend auf den Maßnahmen der letzten Legislaturperiode werden wir alles tun, um missbräuchliche Dividendenarbitragegeschäfte zu verhindern. Um dieses [System] betrugssicher zu machen, wollen wir, dass neue technische Möglichkeiten, z.B. Blockchain, noch stärker genutzt werden”, heißt es in dem Dokument.
Vor der Wahl am 26. September, die von der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU)/Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel verloren wurde, erklärte der Block von Bündnis ’90/Die Grünen Pläne, Kryptowährungen “rückverfolgbar” zu machen, was sie für Nutzer und Investoren in Deutschland möglicherweise sehr viel weniger attraktiv macht.
Die Beteiligung der FDP, die sich stark für die freie Marktwirtschaft einsetzt, an der nächsten Regierungskoalition macht es jedoch unwahrscheinlich, dass eine solche Politik von Berlin verabschiedet wird.
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