Joe Bidens Verordnung zu Krypto fordert Verbraucherschutz, Berücksichtigung der CBDC und Unterstützung von Innovationen

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Manuela Richter
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Joe Biden. Source: a video screenshot, Sky News / YouTube

Das Weiße Haus der USA hat bestätigt, dass Präsident Joe Biden eine Durchführungsverordnung zu digitalen Vermögenswerten unterzeichnen wird, die Empfehlungen für den Verbraucherschutz und die Finanzstabilität in den USA enthält und eine digitale Währung der US-Zentralbank (CBDC) formell in Betracht zieht. Die Anordnung enthält keine neuen Vorschriften.

In einer heute veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses heißt es:

“Die Anordnung legt eine nationale Politik für digitale Vermögenswerte fest, die sechs Schlüsselprioritäten umfasst: Verbraucher- und Anlegerschutz, Finanzstabilität, illegale Finanzierung, Führungsrolle der USA im globalen Finanzsystem und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, finanzielle Inklusion und verantwortungsvolle Innovation.”

Sie fügte hinzu, dass die USA plant, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um “vor Risiken zu schützen und verantwortungsvolle Innovationen” im Krypto-Sektor zu fördern.

Die Biden-Administration wird daran arbeiten, “abgestimmte internationale Fähigkeiten zu entwickeln, die auf nationale Sicherheitsrisiken reagieren”, sowie mit dem privaten Sektor zusammenarbeiten, um “technologische Fortschritte bei digitalen Vermögenswerten zu untersuchen und zu unterstützen”, heißt es in der Erklärung weiter.

Die Regierung wird auch formell die Entwicklung einer digitalen Währung der US-Zentralbank in Betracht ziehen, die von der Federal Reserve, der Zentralbank des Landes, unterstützt wird, so die Erklärung.

Laut Jeremy Allaire, Mitbegründer und CEO des Krypto-Zahlungsunternehmens Circle, markiert die neue Verordnung “einen Wendepunkt für die Kryptowährung”, der mit dem “Aufwachen der US-Regierung gegenüber dem kommerziellen Internet” in den Jahren 1996 bis 1997 verglichen werden kann.

Die Executive Order ist “angemessen auf das Hier und Jetzt des schnellen Wachstums von digitalen Vermögenswerten und Stablecoins fokussiert […], so dass diese Technologien in einer verantwortungsvollen Art und Weise gedeihen können”, sagte Allaire, bevor er hinzufügte, dass er glaubt, dass die Order als “die größte Gelegenheit gesehen werden sollte, mit politischen Entscheidungsträgern” über Krypto-Themen zu sprechen.

Ein hochrangiger Verwaltungsbeamter wurde vom Wall Street Journal mit den Worten zitiert:

“Dies ist kein Nischenthema mehr, und es ist äußerst wichtig, dass wir die richtigen Instrumente haben, um die Risiken für Verbraucher und Investoren und offen gesagt für das gesamte Finanzsystem zu mindern.” 

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