Dies sind die neuesten Krypto-Regulierungsmaßnahmen der USA und der EU

Während US-Präsident Joe Biden Berichten zufolge eine neue Durchführungsverordnung im Zusammenhang mit Kryptowährungen und digitalen Zentralbankwährungen (CBDC) unterzeichnen wird, steht in der Europäischen Union eine Abstimmung über den viel diskutierten Rahmen für Märkte für Krypto-Assets (MiCA) an.

Es wird erwartet, dass Biden diese Woche eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die mehrere Bundesbehörden damit beauftragt, die nationale Sicherheit und die wirtschaftlichen Auswirkungen von digitalen Vermögenswerten zu untersuchen sowie die Auswirkungen der Schaffung eines CBDC zu prüfen.

Die Anordnung sieht eine 180-Tage-Frist für die Behörden vor, zu denen das Finanzministerium, das Handelsministerium, die National Science Foundation und die nationalen Sicherheitsbehörden gehören, um Berichte über digitale Vermögenswerte und “die Zukunft des Geldes” vorzulegen, berichtete Reuters unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

“Wir könnten in 180 Tagen eine bedeutende Veränderung der Politik erleben. Dies ist ein wahrscheinlicher Schritt in Richtung der Schaffung einer digitalen Zentralbankwährung”, heißt es in dem Bericht.

Es wird erwartet, dass die Anordnung das Justizministerium auffordert, zu untersuchen, ob ein neues Gesetz für digitale Vermögenswerte erforderlich ist, während die Federal Trade Commission, die Consumer Financial Protection Commission und andere Behörden sich hauptsächlich auf die Auswirkungen auf die Verbraucher konzentrieren würden.

Die Anordnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Besorgnis über die Verwendung von Krypto-Assets durch [Wladimir] Putin und seine Kumpane” zur Umgehung internationaler Wirtschaftssanktionen zunimmt.

“Kriminelle können Kryptowährungen nutzen, um Geld im Verborgenen zu bewegen, was Putin und seinen Kumpanen eine Tür öffnet, um Wirtschaftssanktionen zu umgehen”, sagte Senatorin Elizabeth Warren und forderte das US-Finanzministerium auf, sicherzustellen, dass Kryptowährungen die Wirksamkeit von Sanktionen nicht untergraben.

Criminals can use cryptocurrency to move money in the shadows, opening a door for Putin & his cronies to evade economic sanctions. I want answers from @USTreasury on how they'll ensure crypto doesn’t undermine our response to Russia's invasion of Ukraine.https://t.co/bXcuM06Ovx

— Elizabeth Warren (@SenWarren) March 3, 2022

Krypto-Veteranen haben diese Behauptung zurückgewiesen und argumentiert, dass die Transparenz von Krypto sie zu einem ineffizienten Werkzeug für Sanktionsumgehungen macht.

“Digitale Vermögenswerte können unsere Fähigkeit zur Aufdeckung und Abschreckung von Umgehungen im Vergleich zum traditionellen Finanzsystem tatsächlich verbessern”, sagte Paul Grewal, Chief Legal Officer (CLO) der großen Krypto-Börse Coinbase.

In der EU hat der Währungsausschuss des EU-Parlaments für den 14. März eine Abstimmung über den Rahmen für Märkte für Krypto-Assets (Markets in Crypto Assets, MiCA) angesetzt, nachdem ein endgültiger Entwurf des Gesetzes vorgelegt wurde.

Ein früherer Entwurf des Gesetzes enthielt eine Formulierung, die ein Verbot von Proof-of-Work (PoW) Kryptoassets wie Bitcoin (BTC) ermöglicht hätte. Stefan Berger, ein Mitglied des Europäischen Parlaments, der für die Ausarbeitung von MiCA verantwortlich ist, behauptete jedoch, dass “eine unabhängige Diskussion” über PoW nicht mehr geplant sei.

“Mit MiCA kann die EU globale Standards setzen”, heißt es in einer groben Übersetzung des Tweets von Berger. “Daher sind nun alle Beteiligten aufgefordert, den vorgelegten Entwurf zu unterstützen & für MiCA zu stimmen. Eine starke Unterstützung für MiCA ist ein starkes Signal des EU-Parlaments für einen technologieneutralen und innovationsfreundlichen Finanzsektor.”

Berger argumentierte, dass der MiCA-Rahmen eine “Krypto-Regulierung bietet, die in Bezug auf Innovation, Verbraucherschutz, Rechtssicherheit und die Schaffung zuverlässiger Aufsichtsstrukturen im Bereich der Krypto-Assets wegweisend ist.”

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