Die ukrainische Regierung will Krypto bis zum Sommer dieses Jahres „legalisieren“, so ein hochrangiger Abgeordneter
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Ein hochrangiger ukrainischer Gesetzgeber hat behauptet, dass Kiew auf dem besten Weg ist, Kryptowährungen bis zum Sommer dieses Jahres zu „legalisieren“.
Nach Angaben des ukrainischen Medienmagazins Minfin äußerte sich der Gesetzgeber Danylo Hetmantsev, der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Steuern und Zollpolitik der Werchowna Rada.
Hetmantsev behauptete, dass der Haupttext des Gesetzes zur „Legalisierung“ von Kryptowährungen „bereits vollständig fertig“ sei.
Krypto legalisieren: Ukrainischer Gesetzgeber sagt, die „Hauptpunkte“ des Gesetzes seien „fertig
Die Gesetzgeber, so fügte Hetmantsev hinzu, diskutieren noch über verschiedene Punkte. Dazu gehört die Art und Weise, wie Regulierungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden Methoden der „Finanzüberwachung“ auf Krypto-Transaktionen anwenden.
Hetmantsev fügte hinzu, dass die Architekten des Gesetzentwurfs die steuerlichen Fragen abschließen müssen, bevor der Gesetzentwurf an die Rada geschickt wird.
Keine Ungleichheit mit TradFi?
Der Gesetzgeber fügte hinzu, dass Kiew keine „Boni oder Vorteile“ für Unternehmen und Einzelpersonen, die Kryptowährungen verwenden, anbieten wird.
Hetmantsev begründete diese Haltung damit, dass Kiew „internationale Experten zu Fragen der Legalisierung“ konsultiert habe.
Diese Experten seien der Meinung, dass jede „Vorzugsregelung“ „eine ungleiche steuerliche Belastung für traditionelle Industrien, die Kryptowährungen nutzen, schaffen könnte“.
Hetmantsev argumentierte, dass Kiew plant, sicherzustellen, dass Krypto-Transaktionen „auf einem ähnlichen Niveau wie andere Assets besteuert werden“, mit einem „normalen“ System von Steuersätzen.
In einigen Ländern werden Kryptowährungen zu einem höheren Satz – oder mit einem niedrigeren Schwellenwert – besteuert als Investitionen in Assets wie Aktien.
Welche Fragen sind noch ungelöst?
Berichten zufolge arbeiten die Gesetzgeber noch an mehreren Punkten. Eines davon ist eine vorgeschlagene „Übergangsfrist“ für Personen, „die bereits in Kryptoanlagen investiert haben, aber keinen Nachweis über ihre Käufe erbringen können.“
Hetmantsev sprach auch über regulatorische Fragen. Er merkte an, dass die Nationale Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde „die Regulierung von Kryptowährungen übernehmen sollte“.
Er fügte jedoch hinzu, dass diese Behörde derzeit nicht über die „institutionellen Kapazitäten“ verfügt, um die Branche zu überwachen.
Stattdessen müsse wahrscheinlich die Zentralbank – die Nationalbank der Ukraine – die Angelegenheit vorübergehend in die Hand nehmen.
„Wir sind immer noch der Meinung, dass die Nationalbank in dieser Phase die Kontrolle über die Regulierung übernehmen sollte.“
Danylo Hetmantsev, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Steuern und Zollpolitik der Werchowna Rada.
Erste Lesung unmittelbar bevorstehend?
Hetmantsev fügte hinzu, dass der lang erwartete Entwurf des Krypto-Gesetzes „im ersten Quartal“ des Jahres für eine erste Lesung bereit sein wird.
Danach wird der Gesetzesentwurf vermutlich in die Ausschüsse zurückkehren, wo er weiter ausgefeilt wird. Hetmantsev erklärte:
“Ich kann Ihnen mit Sicherheit versprechen, dass wir alles tun werden, was möglich ist. Wir wollen dafür sorgen, dass dieses Gesetz spätestens im Sommer dieses Jahres verabschiedet wird.“
Ende 2024 sprach Hetmantsev über die bevorstehende Einführung eines Gesetzes zur „Legalisierung von Krypto“ im „ersten und zweiten Quartal 2025“.
Jurij Bojko, der Leiter der nationalen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde, sagte, dies sei ein „sehr wahrscheinliches Szenario“.
Kiew hat bereits bekannt gegeben, dass es mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds an dem Gesetzentwurf gearbeitet hat.
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