CLARITY Act: Ethik-Streit gefährdet US-Krypto-Gesetz

Ein revidierter Entwurf des CLARITY Act, der die Gesetzesvorlagen des Banken- und des Landwirtschaftsausschusses des Senats zusammenführt, wird noch diese Woche erwartet. Obwohl der Text um etwa 70 Seiten erweitert wurde, fehlt weiterhin die Ethik-Bestimmung, welche die Demokraten im Senat zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht haben.

Ohne diese Passage dürfte es strukturell schwierig werden, die sieben oder mehr Stimmen der Demokraten zu gewinnen, die notwendig sind, um die Hürde von 60 Stimmen für ein Ende der Debatte (Cloture) vor der August-Pause zu nehmen.

Die mathematische Lage bei der Abstimmung ist eindeutig: Die Republikaner halten 53 Sitze, was bedeutet, dass das Gesetz mindestens sieben Demokraten benötigt, um die 60-Stimmen-Marke zu erreichen. Die Pattsituation in der Ethikfrage ist das zentrale Hindernis, seit die Demokraten im vergangenen Jahr ihre Forderungen formuliert haben – eine Dynamik, die sich auch mit diesem Entwurf nicht geändert hat.

Eine mit den Verhandlungen vertraute Person erklärte direkt, dass es ohne die Ethik-Formulierung schwierig sein wird, eine ausreichende Unterstützung der Demokraten zu sichern.

A new CLARITY Act draft could arrive this week; SEC/CFTC roles and custody rules are the first lines to watch. pic.twitter.com/am11leV0Mx

— BYDFi Alpha (@BYDFiAlpha) July 13, 2026

Galaxy Research hat die Wahrscheinlichkeit für eine Verabschiedung im laufenden Jahr 2026 von ursprünglich 75 % nach der Freigabe durch den Bankenausschuss auf etwa 50-50 gesenkt. Prognosemärkte beziffern die Chancen auf eine Verabschiedung vor August derzeit auf etwa 37 % – ein Wert, der sowohl den engen Zeitplan als auch die inhaltliche Sackgasse widerspiegelt.

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Was die Demokraten fordern und warum das Weiße Haus hart bleibt

Die umstrittene Ethik-Bestimmung, die sogenannte „Section 604 conflict-of-interest“-Klausel, würde es hochrangigen Regierungsbeamten, gewählten Vertretern und deren unmittelbaren Familienangehörigen untersagen, während ihrer Amtszeit finanzielle Interessen an Krypto-Assets zu halten oder daraus Gewinne zu erzielen.

Senatorin Kirsten Gillibrand (D-NY) bezog dazu klar Stellung: Ohne Ethik-Klausel gibt es keine Stimmen der Demokraten. Der Van-Hollen-Ethik-Zusatz wurde im Ausschuss mit 13 zu 11 Stimmen entlang der Parteilinien abgelehnt. Zudem hat das Weiße Haus signalisiert, dass es keine Formulierungen akzeptieren wird, die gezielt den Präsidenten ins Visier nehmen – eine direkte Anspielung auf die Krypto-Bestände und Geschäftsinteressen der Familie Trump.

🇺🇸 The U.S. House will hold a hearing on the Crypto CLARITY ACT in just 4 days, on July 17. pic.twitter.com/2f3qB2yttx

— Ash Crypto (@AshCrypto) July 13, 2026

Diese Ausgangslage macht einen sauberen Kompromiss schwierig. Jede Ethik-Klausel, die stark genug ist, um Gillibrand und ihre Kollegen zufrieden zu stellen, fällt nach der Definition des Weißen Hauses unter die Kategorie von Formulierungen, die man ablehnen werde.

Der in dieser Woche veröffentlichte fusionierte Entwurf umgeht das Problem, indem er die Bestimmung komplett ausspart. Dies löst jedoch das Problem der fehlenden Stimmen bei den Demokraten nicht. Die Positionierung der Demokraten zur Krypto-Gesetzgebung hat sich in dieser speziellen Frage verhärtet, was eine Abstimmung im Plenum ohne eine Einigung zu einem riskanten verfahrenstechnischen Manöver macht.

Das Zeitfenster im Juli: Folgen eines Scheiterns für die Krypto-Regulierung

Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte im vergangenen Monat, dass er beabsichtige, das Gesetz im Juli zur Abstimmung zu bringen. Die Wochen ab dem 20. Juli und dem 27. Juli sind die beiden Termine, die aktiv für eine Abstimmung diskutiert werden. Beide liegen unmittelbar vor der August-Pause, was dies zum letzten gangbaren legislativen Fenster macht, bevor der Wahlkampf für die Midterms die Aufmerksamkeit des Senats beansprucht.

Der CLARITY Act passierte das Repräsentantenhaus im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen, passierte den Bankenausschuss des Senats am 14. Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen und steht nun auf dem legislativen Kalender des Senats für die weitere Bearbeitung.

Sollte das Gesetz das Sommerfenster verpassen, prognostizieren Analysten, dass sich die Aussichten für 2026 massiv verschlechtern. Der Kalender würde zurückgesetzt, und es gäbe keinen offensichtlichen Mechanismus, um den Prozess vor der heißen Phase der Midterms neu zu starten. Märkte und institutionelle Anleger haben das Risiko eines Scheiterns bereits eingepreist, da der Fortschritt – oder Stillstand – des Gesetzes die Stimmung bei Large-Cap-Assets direkt beeinflusst.

Ein optimistisches Szenario ist noch denkbar: Die Ethik-Frage wird im Drei- bis Vier-Wochen-Fenster nach der Veröffentlichung des Entwurfs geklärt, die Abstimmung erfolgt Ende Juli und das Gesetz erreicht Anfang August den Schreibtisch des Präsidenten.

Der pessimistische Pfad – die Pattsituation bleibt bestehen, die Demokraten verweigern ihre Stimmen und das Gesetz stagniert – würde den Flickenteppich aus einzelstaatlichen Regelungen und der „Regulierung durch Klagen“ verlängern. Institutionelle Marktteilnehmer identifizieren genau dies immer wieder als das Haupthindernis für ein tieferes Engagement im US-Markt.

Der fusionierte Entwurf dieser Woche ist ein notwendiger Schritt im Gesetzgebungsprozess. Ob er jedoch ein Schritt in Richtung einer Lösung oder lediglich eine Formalität vor einer weiteren Verzögerung ist, hängt vollständig davon ab, was in den nächsten zwei Wochen mit der Ethik-Bestimmung geschieht.

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