Trump-Interessen stoppen Krypto-Gesetz: CLARITY Act gescheitert

In den aktuellen Trump-Krypto-News zeigt sich ein herber Rückschlag für die Branche: Die Krypto-Industrie hat in den letzten zwei Jahren hunderte Millionen Dollar in Kampagnen investiert, um sich eine stärkere Position am Gesetzgebungstisch zu sichern.

Mit Donald Trump im Weißen Haus schien die Branche eine historische Chance zu haben, ihre wichtigsten Gesetzesvorhaben voranzutreiben. Stattdessen wurde jedoch gerade die persönliche Involvierung des Präsidenten in den Kryptosektor zum zentralen Grund für das Scheitern der Maßnahmen.

Die Demokraten im Senat blockierten am Dienstag den Digital Asset Market Clarity Act, nachdem ein Dutzend demokratische Senatoren, die maßgeblich an der Ausarbeitung beteiligt waren, letztlich dagegen stimmten.

Ihre Einwände konzentrierten sich stark auf Trumps persönliche Krypto-Interessen und auf Ethikbestimmungen, die sie als unzureichend erachteten. Dieses Ergebnis lässt die Aussichten für das Gesetz in weite Ferne rücken und verwandelte den Vorstoß für eine Digital-Asset-Gesetzgebung in einen Streit über präsidentielle Interessenkonflikte.

Warum scheiterte das große Krypto-Gesetz unter Trump?

🚨NEW: A group of seven Senate Democrats, including @gillibrandny, @MarkWarner, @SenRubenGallego and @Sen_Alsobrooks, say they are “committed to working in a bipartisan fashion” to pass the Clarity Act.

The statement comes amid early efforts to restart bipartisan talks and gauge… pic.twitter.com/zJV1G08RQ3

— Eleanor Terrett (@EleanorTerrett) September 17, 2026

Das Votum war deshalb so bemerkenswert, weil der Widerstand nicht nur von Abgeordneten kam, die der Krypto-Branche feindselig gegenüberstehen. Ein Dutzend Demokraten hatte den CLARITY Act mitgestaltet und im Vorjahr noch ein schmaleres, branchenorientiertes Gesetz unterstützt.

Doch am Ende stimmten sie gegen das umfassendere Paket. Mehrere Senatoren verwiesen auf ungelöste Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit des Präsidenten, von digitalen Vermögenswerten zu profitieren, während seine Regierung gleichzeitig die Politik für diesen Sektor gestaltet.

Der CLARITY Act hätte der Krypto-Industrie eine günstigere regulatorische und rechtliche Basis verschafft, nachdem Branchenteilnehmer unter der Biden-Administration mit zahlreichen Klagen wegen der Einhaltung von Unternehmenstransparenzgesetzen konfrontiert waren.

Um die Unterstützung der Demokraten zu gewinnen, hatten die Republikaner eine Ethik-Klausel für den Präsidenten aufgenommen. Die vorgeschlagene Durchsetzungsstruktur sah jedoch vor, dass die Aufsicht beim US-Justizminister liegt – was faktisch bedeutet hätte, dass die Trump-Regierung sich selbst kontrolliert.

Diese Struktur wurde zu einem zentralen Streitpunkt in den Verhandlungen. Zudem sah sich das Gesetz einer weiteren Herausforderung durch die Bankenbranche gegenüber. Diese lehnte eine Bestimmung ab, die es Dienstleistern für digitale Vermögenswerte erlaubt hätte, Belohnungen an bestimmte Stablecoin-Halter auszuzahlen.

Banken warnten davor, dass diese Regelung Einlagen von traditionellen Sparkonten abziehen könnte, was auch bei mehreren Republikanern auf Gehör stieß.

Der Konflikt im Zentrum des CLARITY Act

Die Demokraten nannten Trumps Krypto-Aktivitäten als Hauptgrund für ihre Ablehnung des Gesetzesentwurfs. Senator Adam Schiff hob hervor, dass die Regierung einen Deal ablehnte, der die Profitgier des Präsidenten mit digitalen Assets beendet hätte, und stufte das Thema als Ethik-Konflikt ein.

Senatorin Elissa Slotkin merkte an, dass zwar bei Strafverfolgungs- und Sicherheitsaspekten große Fortschritte erzielt wurden, der ungelöste Interessenkonflikt sie jedoch an einer Zustimmung hinderte. Ähnlich argumentierte Senator Mark Warner: Der Kongress könne kein bedeutendes Krypto-Gesetz verabschieden, solange der Präsident persönlich davon profitiere.

Senatorin Elizabeth Warren, eine der profiliertesten Gegnerinnen des Entwurfs, verwies auf die Genehmigung einer Banklizenz für ein mit Trump verbundenes Unternehmen als Beweis für die inakzeptable Verflechtung von Geschäftsinteressen des Präsidenten und Regierungshandeln.

Die Sicht der Republikaner: Anti-Trump-Politik brachte den Fall

This afternoon, Senate Democrats proved they were never truly serious about protecting consumers and preserving American leadership. I sat at the table with Senate Democrats working in good faith to get this done while they played games.

For over a year, they presented demands…

— Senator Cynthia Lummis (@SenLummis) September 15, 2026

Senatorin Cynthia Lummis aus Wyoming, eine der Hauptautorinnen des CLARITY Act und führende Krypto-Fürsprecherin im Senat, lieferte eine andere Erklärung für das Abstimmungsverhalten.

Gegenüber der HuffPost erklärte sie, dass der Widerstand der Demokraten weniger auf prinzipiellen Einwänden gegen das Gesetz beruhe, sondern primär aus einer tiefen Abneigung gegen Trump resultiere.

Lummis charakterisierte die Demokratische Partei zudem als zunehmend feindselig gegenüber der Wirtschaft, dem freien Unternehmertum und dem Gewinnstreben. Sie betonte, dass sich dieser Widerstand zwar speziell gegen Trump richte, aber auch Teil einer breiteren ideologischen Auseinandersetzung über Wirtschaft und Märkte sei.

Ihr Argument steht im Kontrast zur Beteiligung der Demokraten an der Entwicklung des Gesetzes. Die zwölf Demokraten, die mit „Nein“ stimmten, hatten wertvolle Beiträge zum CLARITY Act geleistet und im Vorjahr ein begrenzteres Krypto-Gesetz unterstützt.

Ihre offiziellen Einwände konzentrierten sich jedoch auf Trumps persönliche Krypto-Gewinne und die Weigerung der Republikaner, aus ihrer Sicht ausreichend strenge Grenzen für dieses Verhalten festzulegen.

Interessanterweise hatte Lummis bereits früher Bedenken hinsichtlich Trumps Krypto-Engagement geäußert. Im Jahr 2024, noch vor Trumps Wahl, sagte sie der HuffPost, dass seine Hinwendung zu Krypto sie etwas unruhig mache und er sein Vermögen in einen Blind Trust überführen sollte.

Diese frühere Position unterstreicht, dass die Frage der präsidentiellen Vermögenswerte selbst unter Befürwortern einer Krypto-Gesetzgebung ein relevantes Thema blieb.