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Russland hat eine neue Deadline für Krypto-Gesetze

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Martin Schwarz

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Zuletzt aktualisiert am:

Juli 21, 2023

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Das russische Parlament hat endlich einen Zeitplan für die zweite Lesung seines mit Spannung erwarteten Pakets von Kryptowährungen, Crowdfunding und blockchainbezogenen Gesetzen festgelegt.

Laut Interfax hat der Vorsitzende des Finanzmarktausschusses der Staatsduma, Anatoli Aksakov bestätigt, dass die Vorschläge im "März oder Anfang April" gelesen werden – fast ein volles Kalenderjahr, nachdem die Vorschläge ihre erste Lesung im Haus erledigt haben. Aksakov hatte zuvor erklärt, dass die Duma die Gesetzesvorschläge priorisieren würde, sobald die Frühjahrssitzung begann, räumt aber nun ein, dass eine Februar-Lesung unmöglich erscheint. Die Leser werden sich daran erinnern, dass die Duma bereits die zweite Lesung im Parlament mehrmals verschoben hat, seit sie zum ersten Mal im Haus diskutiert wurden.

Der Ausschussvorsitzende erklärte, er hoffe, dass zwei der drei Gesetzesvorlagen für die Zustimmung von Präsident Vladimir Putin Mitte März fertig sein würden, dass der dritte aber wahrscheinlich bis April warten müsste. Wenn die Gesetze nach dem Zeitplan von Aksakov verabschiedet werden, besteht er darauf, dass sie "am 1. Oktober 2019 in Kraft treten".

Und vielleicht antizipiert die Duma einen steinigen Rechtsweg für die blockchain- und kryptowährungsbezogene Rechtsbranche, hat sie doch auch einen Kurs für Anwälte ins Leben gerufen, die sich auf Fintech- und Kryptoangelegenheiten konzentrieren wollen.

Laut Delovaya Tribuna hat sich die Duma mit einer großen Moskauer Universität und zwei IT-Kanzleien zusammengeschlossen, um ein Ausbildungsprogramm für Anwälte anzubieten. Die Organisatoren des Programms erklären, dass sich Teilnehmer aus ganz Russland angemeldet haben – ebenso wie Anwälte aus anderen Ländern der GUS.

Der Mitbegründer des Programms räumte in derselben Medienstelle ein: "Es gibt derzeit keine spezifische [Blockchain- und Kryptowährungsgesetzgebung] in Russland, aber verschiedene Regulierungsbehörden haben unterschiedliche Standpunkte [in dieser Angelegenheit]".

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