Krypto-Fundraising: SEC will auch ohne CLARITY Act vorangehen

SEC-Chef Paul Atkins will Regeln für Onchain-Fundraising vorantreiben, obwohl der CLARITY Act im US-Senat vorerst gescheitert ist. Für Krypto-Unternehmen bedeutet das: Die Aufsicht könnte schneller Klarheit schaffen als der Gesetzgeber, doch eine Behördenregel wäre weniger dauerhaft als ein Gesetz.

Atkins äußerte sich dazu am Dienstag, dem 29. September, in einem Interview mit CNBC. Die US-Börsenaufsicht SEC wolle auch ohne den Gesetzentwurf darlegen, wie Unternehmen Kapital über die Blockchain aufnehmen können. Welche konkrete Form diese Vorgaben annehmen, ließ er offen.

Was Atkins für Onchain-Angebote in Aussicht stellt

Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Bedingungen Token-Verkäufe oder andere blockchainbasierte Finanzierungen als Wertpapierangebote gelten. Das ist für Emittenten entscheidend: Je nach Ausgestaltung können Registrierungspflichten greifen, und ein Verstoß kann regulatorische Folgen nach sich ziehen. Atkins hat bislang weder einen Zeitplan noch einen fertigen Regeltext vorgelegt.

Als mögliche Wege nennt der Bericht eine Ausnahme von bestimmten Pflichten, einen eigens angepassten Registrierungsprozess oder Leitlinien für Mitarbeiter der SEC. Das sind bislang Optionen, keine bestätigten Bestandteile eines angekündigten Regelwerks. Für Unternehmen bleibt deshalb zunächst offen, welche Anforderungen tatsächlich gelten würden und ob ein Verfahren speziell für Onchain-Emissionen entsteht.

Die Behörde hat bereits einzelne Bausteine veröffentlicht. Am 17. September schuf sie nach Angaben des Berichts einen Weg für tokenisierte Aktien; am 25. September legte die SEC-Abteilung für Unternehmensfinanzierung neun FAQ zur Behandlung von Token-Emittenten vor. Darin wird unter anderem zwischen Versprechen über ein noch unfertiges Netzwerk und Aussagen zu bestehenden Netzwerknutzungen unterschieden.

Der CLARITY Act scheiterte an der Senatshürde

Der Senat verfehlte am 15. September bei einer Abstimmung über den CLARITY Act die nötige Mehrheit: 49 Stimmen standen 50 Gegenstimmen gegenüber. Für den Abschluss der Debatte und den nächsten Verfahrensschritt wären 60 Stimmen erforderlich gewesen. Der Gesetzentwurf ist damit nicht automatisch endgültig erledigt; Senator Thom Tillis reichte einen Antrag auf erneute Beratung ein.

Der Streitpunkt, der das Vorankommen laut Bericht belastete, war nicht die vorgesehene Aufteilung der Aufsicht zwischen SEC und CFTC, der US-Terminmarktaufsicht. Im Mittelpunkt standen Ethikregeln zu Kryptobeständen von Amtsträgern. Demokraten argumentierten, die Regelung erfasse den Präsidenten und seine Familie nicht ausreichend. Der CLARITY Act und die regulatorischen Vorhaben der US-Behörden bleiben damit Teil einer breiteren Debatte um Zuständigkeiten und den gesetzlichen Rahmen.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Zusammensetzung der SEC. Kommissarin Hester Peirce soll ihr Amt am Freitag, dem 2. Oktober, niederlegen. Danach wären laut Bericht nur noch Atkins und Mark Uyeda im Amt; beide Sitze der Demokraten wären vakant. Peirce hatte sich für Schutzmaßnahmen für Krypto-Entwickler und den Erhalt finanzieller Privatsphäre ausgesprochen.

Schnellerer Weg, aber weniger rechtliche Beständigkeit

Der praktische Vorteil eines SEC-Vorgehens liegt im möglichen Tempo: Eine Behörde kann innerhalb ihrer bestehenden Befugnisse handeln, ohne dass der Kongress zunächst ein neues Gesetz verabschiedet. Der Nachteil ist die geringere Beständigkeit. Eine spätere SEC-Leitung könnte Leitlinien oder Regeln ändern, während ein Gesetz nicht einfach durch einen Führungswechsel aufgehoben wird.

Das ist für Emittenten mehr als eine formale Frage. Wer eine Token-Ausgabe in den USA plant, muss nicht nur auf die erste Regelung achten, sondern auch darauf, wie stabil sie unter einer künftigen Behördenleitung bleibt. Die SEC hat noch keine konkreten Bedingungen veröffentlicht, anhand derer sich ein Angebot verlässlich strukturieren ließe.

Auch der nächste Schritt im Kongress ist zeitlich ungewiss: Die nächste Senatssitzung ist laut Bericht für den Zeitraum vom 5. Oktober bis zum 6. November angesetzt, während der Wahlkampf zu den Zwischenwahlen anläuft. Kurzfristig verschiebt sich damit die Initiative zur Aufsicht; übergeordnet bleibt die Frage nach einer belastbaren gesetzlichen Grundlage offen. Die Regeln für tokenisierte Aktien zeigen bereits, dass die SEC an Onchain-Märkten arbeitet – entscheidend wird nun, ob sie auch für die Kapitalaufnahme einen klaren, veröffentlichten Rahmen vorlegt.