CLARITY Act: US-Senat berät über neue Krypto-Regulierung

Der CLARITY Act (Digital Asset Market Clarity Act) enthält weitreichende Bestimmungen zur Bewältigung von Risiken für die nationale Sicherheit und Bedrohungen durch ausländische Gegner in den Märkten für digitale Vermögenswerte.

Das Gesetz treibt einen umfassenderen Regulierungsrahmen für Kryptowährungen voran. Dabei wird zwischen der Aufsicht durch die SEC für bestimmte Investmentvertrags-Assets und der CFTC-Aufsicht für digitale Rohstoffe unterschieden. Letzteres erfolgt über einen Zertifizierungs- und Reifepfad für Netzwerke, die einen ausreichenden Grad an Dezentralisierung aufweisen.

Der Gesetzentwurf behält die bestehende Einhaltung des Bank Secrecy Act, die Befugnisse des FinCEN und die Instrumente des US-Finanzministeriums, einschließlich der Sanktionsbefugnisse, bei. Zudem sieht er Untersuchungen zu Aktivitäten ausländischer Gegner im Zusammenhang mit Vermittlern digitaler Vermögenswerte vor. Hierbei stehen potenzielle Datenerfassungen oder Risiken für geistiges Eigentum in Ländern wie China, Russland, dem Iran und Nordkorea im Fokus.

It’s already too easy for our adversaries to exploit crypto to move billions.

We should be strengthening standards, not creating new gaps our adversaries can exploit.

The Clarity Act should not pass as written. pic.twitter.com/hXIjjhXKyl

— Elizabeth Warren (@SenWarren) May 28, 2026

Senatorin Elizabeth Warren äußerte jedoch Bedenken, dass die Gesetzgebung die globalen Standards gegen illegale Finanzgeschäfte schwächen könnte. „Es ist bereits jetzt zu einfach für Terroristen und Kriminelle, riesige Geldsummen zu waschen und über Grenzen hinweg zu bewegen“, behauptete Warren.

„Wenn wir die globalen Standards zur Bekämpfung illegaler Finanzströme verwässern, öffnen wir Tür und Tor für mehr grenzüberschreitende Sanktionsumgehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zudem geben wir anderen Ländern einen Vorwand, ähnlich schwache Regeln zu verabschieden“, so Warren weiter.

Kernelemente des Clarity Act

Das Gesetz etabliert Regulierungsregime für digitale Vermögenswerte, einschließlich Stablecoins. Ein zentraler Bestandteil ist der Pfad zur „Zertifizierung der Dezentralisierung“ (oder Reife): Emittenten können eine widerlegbare Vermutung erwirken, dass ein ausreichend dezentralisiertes Asset als digitaler Rohstoff unter der Aufsicht der CFTC gilt, anstatt den SEC-Regeln zu unterliegen.

Dieser Dezentralisierungspfad setzt bestehende Anforderungen an die nationale Sicherheit, Sanktionen oder die Bekämpfung illegaler Finanzgeschäfte nicht außer Kraft. In den USA regulierte Unternehmen müssen weiterhin Sanktionsprüfungen und damit verbundene Verpflichtungen erfüllen.

Markt- und Compliance-Kontext

US-Compliance-Teams führen bereits standardmäßig Prüfungen auf Sanktionen und Risiken durch Engagements in Hochrisiko-Jurisdiktionen durch. USDC und andere in den USA ansässige, transparente Stablecoins behalten aufgrund ihrer Emittenten-Rahmenbedingungen und der Transparenz ihrer Reserven einen strukturellen Compliance-Vorteil.

Eine institutionelle Zurückhaltung gegenüber Vermögenswerten mit engen Verbindungen zu Risikoländern existiert bereits unabhängig von diesem Gesetz, getrieben durch bestehende OFAC-Sanktionen und AML-Regeln (Anti-Geldwäsche). Mögliche Auswirkungen auf Liquidität oder Preisgestaltung hängen weiterhin von der allgemeinen Marktdynamik, den Handelsplätzen und der Durchsetzung geltender Gesetze ab.

Without the Clarity Act, if a digital asset exchange goes bankrupt, customers have no guaranteed right to their own assets. They join a creditor line w/ other Wall Street firms and expensive lawyers and hope for the best. This is a consumer protection failure Congress must fix.

— Senator Cynthia Lummis (@SenLummis) May 28, 2026

Behauptungen über spezifische Preisabweichungen vor der Verabschiedung, die direkt mit neuen Verboten für „Infrastruktur ausländischer Gegner“ in Verbindung gebracht werden, sind zukunftsorientiert und bisher nicht als messbare Verschiebungen dokumentiert.

Der Gesetzentwurf wurde vom Senate Banking Committee mit 15 zu 9 Stimmen angenommen und wird nun dem Senat zur Abstimmung vorgelegt.

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