Cynthia Lummis warnt: CLARITY Act entscheidet über Krypto-Zukunft

Senatorin Cynthia Lummis veröffentlichte diese Woche eine eindringliche Warnung auf X: Sollte der CLARITY Act in der aktuellen Sitzungsperiode den Kongress nicht passieren, droht amerikanischen Softwareentwicklern die strafrechtliche Verfolgung – und zwar allein für das Veröffentlichen von Programmcode.

Sie bezeichnete dieses Szenario als Abstieg in ein „regulatorisches dunkles Zeitalter“. Dies ist eine direkte Anklage gegen die Strategie der US-Börsenaufsicht SEC, die Krypto-Politik seit drei Jahren primär durch Zwangsmaßnahmen statt durch klare Regeln zu gestalten. Laut Lummis sind die Einsätze hoch: Dies sei das letzte realistische Zeitfenster für eine Gesetzgebung bis mindestens 2030.

If the Clarity Act doesn't pass this Congress, American software developers will be targeted again for prosecution in the near future just for publishing code. These are the stakes.

— Senator Cynthia Lummis (@SenLummis) May 27, 2026

Obwohl der Bankenausschuss des Senats den CLARITY Act letzte Woche verabschiedet hat, bleibt die Zustimmung im gesamten Plenum eine völlig andere Herausforderung. Krypto-Interessengruppen führen derzeit eine massive Lobbykampagne durch, um das Momentum aufrechtzuerhalten. Sie argumentieren, dass der Gesetzentwurf der einzige kurzfristige Weg zu einem definierten Rechtsrahmen für die Marktstruktur sei. Ohne ihn wird die SEC weiterhin den Howey-Test auf Einzelfallbasis und ohne Gegenwehr auf digitale Assets anwenden.

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Was der CLARITY Act ändert und warum der aktuelle SEC-Kurs das Hauptrisiko bleibt

Die Hauptaufgabe des CLARITY Act besteht darin, jurisdiktionale Klarheit zu schaffen. Er würde „Ancillary Assets“ (unterstützende Vermögenswerte) – eine Kategorie, die die meisten Altcoins abdeckt – formal definieren. Zudem würde festgelegt, welche digitalen Token, die mit Investitionsverträgen verknüpft sind, nicht als Wertpapiere gelten. Dies würde die Ambiguität beseitigen, die die SEC bisher nutzt, um Vollstreckungsmaßnahmen ohne formale Regelfestlegung durchzuführen.

Das Gesetz würde die SEC dazu verpflichten, die sogenannte „Regulation DA“ zu entwerfen. Diese sähe vor, bestimmte Angebote von Ancillary Assets von der vollständigen Registrierungspflicht zu befreien, sofern sie innerhalb von vier Jahren maximal 75 Millionen US-Dollar einsammeln.

Über die Registrierungsschwellen hinaus würde die Gesetzgebung die SEC anweisen, die Definitionen von Investitionsverträgen zu modernisieren und Prüfstandards gegen illegale Finanzgeschäfte festzulegen. Damit würde der informelle Druck durch Aufsichtsbehörden und bloße Orientierungsschreiben durch verbindliche Regeln ersetzt.

Dieser Wandel ist entscheidend, da der aktuelle Rahmen der SEC den Ermessensspielraum lässt, mit rechtlichen Schritten zu drohen, ohne die verfahrensrechtlichen Schutzmaßnahmen aktivieren zu müssen, die formale Regeln erfordern würden. Zudem befasst sich der Entwurf mit Stablecoins durch das Mandat einer 1:1-Reserve – eine Bestimmung, die Senatorin Cynthia Lummis als kritisch erachtet, um die internationale Glaubwürdigkeit des digitalen Dollars zu wahren.

Die Bestimmungen zur Marktstruktur im CLARITY Act würden die Aufsicht zwischen der SEC und der CFTC basierend auf der Klassifizierung der Vermögenswerte aufteilen – eine Architektur, die im traditionellen Finanzwesen bereits etabliert ist. Lummis argumentiert, dass das Fehlen dieses Rahmens die Kapitalflucht in Offshore-Zentren wie die VAE und Hongkong beschleunigt, wo institutionelle Akteure unter klaren Regeln operieren können. Das Festhalten der SEC an einer Politik der Durchsetzung ist keine neutrale Position, sondern prägt aktiv mit, wo die zukünftige Krypto-Infrastruktur aufgebaut wird.

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