Durchbruch im US-Senat: Kompromiss bei Stablecoin-Regulierung in Sicht

Senator Tim Scott, Vorsitzender des Bankenausschusses im US-Senat, hat für diese Woche einen entscheidenden Fortschritt bei dem seit Monaten feststeckenden Gesetzentwurf zur Krypto-Marktstruktur in Aussicht gestellt. Im Zentrum der Verhandlungen steht ein konkreter Vorschlag zu den umstrittenen Renditezahlungen auf Stablecoins, der bisher die Verabschiedung des Gesetzes blockierte. Scott zeigte sich am Dienstag auf einem Krypto-Lobby-Event in Washington optimistisch, dass bei Vorliegen dieses Vorschlags bis zum Wochenende die größte Hürde für eine parlamentarische Mehrheit genommen sei.

Der Senat arbeitet an einer eigenen Version eines Regulierungsrahmens, nachdem das Repräsentantenhaus bereits im Juli den sogenannten „CLARITY Act“ verabschiedet hatte. Während die Abgeordnetenkammer bereits Fakten geschaffen hat, verzögerten sich die Prozesse im Senat durch intensive Debatten zwischen Vertretern der Bankenbranche und der Krypto-Lobby. Ziel des neuen Entwurfs ist es, klare Zuständigkeiten zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Terminmarktaufsicht CFTC festzulegen und gleichzeitig die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten.

Der Streit um Stablecoin-Renditen und Bankenstabilität

Der Hauptkonfliktpunkt betrifft eine Bestimmung, die Dritten – wie etwa Krypto-Börsen – untersagen könnte, Renditen auf Stablecoins an ihre Kunden auszuzahlen. Bankenverbände argumentieren, dass solche Zinszahlungen eine Umgehung des „GENIUS Act“ darstellen, der Emittenten von Stablecoins direkte Renditezahlungen bereits untersagt hat. Die Sorge der Banken besteht darin, dass attraktive Renditen auf digitalen Plattformen zu einem massiven Abzug von Bankeinlagen führen könnten, was die Liquidität und Stabilität des traditionellen Bankensystems gefährden würde.

Die Krypto-Lobby hingegen weist diese Bedenken als wettbewerbswidriges Verhalten der Banken zurück. Renditezahlungen sind ein zentrales Instrument für Handelsplattformen, um Nutzer zu binden und Liquidität im dezentralen Ökosystem zu halten. Ein Verbot würde laut Branchenvertretern Innovationen behindern und US-Unternehmen gegenüber ausländischen Plattformen benachteiligen. Der für diese Woche erwartete Kompromissvorschlag soll nun einen Mittelweg finden, der sowohl den Einlagenschutz der Banken als auch die operative Freiheit der Krypto-Dienstleister berücksichtigt.

Weitere Baustellen: DeFi und regulatorische Zuständigkeiten

Neben der Renditefrage gibt es laut Senator Scott noch weitere wichtige, wenn auch weniger öffentlich diskutierte Punkte, an denen die Ausschüsse „knabbern“. Dazu gehören spezifische Regelungen für den Bereich der dezentralen Finanzen (DeFi), ethische Standards für Branchenteilnehmer sowie die genaue Definition, welche Unternehmen unter die neuen Regeln fallen und welche Ausnahmen gelten. Trotz der Komplexität dieser Themen betonte Scott, dass in den letzten dreißig Tagen erhebliche Fortschritte erzielt wurden und das Momentum nun eindeutig auf der Seite der Gesetzgeber liege.

Die prozedurale Situation im Senat bleibt dennoch anspruchsvoll, da zwei verschiedene Ausschüsse die Aufsicht teilen: Der Bankenausschuss kontrolliert die SEC, während der Landwirtschaftsausschuss für die CFTC zuständig ist. Letzterer hatte seinen Teil des Gesetzentwurfs bereits im Januar zur Abstimmung ins Plenum geschickt, während der Bankenausschuss seine Prüfung auf unbestimmte Zeit verschoben hatte. Mit dem nun angekündigten Kompromiss könnte die Blockade im Bankenausschuss gelöst werden, was den Weg für eine umfassende US-Kryptoregulierung noch im Frühjahr 2026 frei machen würde.