Belgische Anordnungen zielen auf Wallets von Piraterie-Betreibern

Belgische Behörden verpflichten europäische Domain-Registrare, im Rahmen einer Piraterie-Ermittlung Finanzunterlagen, Kryptowährungs-Wallet-Daten und technische Protokolle mutmaßlicher Betreiber von Piraterieseiten herauszugeben. Damit verschiebt sich der Fokus weg von reiner Website-Sperrung hin zur direkten Identifizierung von Betreibern und Zahlungsströmen – und wirft eine bislang unbeantwortete Frage zur grenzüberschreitenden Durchsetzung unter dem EU-Digital-Services-Act auf.

Belgische Behörden verlangen umfangreiche Betreiber- und Wallet-Daten

Die belgische Behörde zur Bekämpfung von Online-Rechtsverletzungen, kurz BAPO, hat die Anordnungen auf Anweisung des französischsprachigen Wirtschaftsgerichts in Brüssel erlassen. Verlangt werden vollständige Namen, Anschriften und Telefonnummern der Website-Betreiber sowie Finanzunterlagen einschließlich vollständiger IBAN-Angaben und Kreditkarteninformationen.

Zu den angeforderten Kryptodaten gehören Wallet-Adressen zusammen mit den entsprechenden Transaktions-Hashes. Registrare sollen zusätzlich Verbindungsprotokolle der vergangenen zwölf Monate, Gerätedaten und IP-Adressen der betroffenen Nutzerkonten offenlegen.

In den veröffentlichten Beschlüssen bleiben sowohl die Identität der antragstellenden Rechteinhaber als auch die Namen der betroffenen Websites größtenteils geschwärzt. Die gerichtliche Begründung zum Schutz der Sportwirtschaft deutet jedoch darauf hin, dass sich die Ermittlungen auf illegale Sport-Streaming-Netzwerke konzentrieren.

Namentlich genannt werden im Text der Beschlüsse drei in der EU ansässige Registrare: Hosting Concepts, Hostinger und Key Systems. Die betroffenen Unternehmen unterliegen zugleich einer strengen Schweigepflicht – sie dürfen weder Kontoinhaber noch Dritte oder die Öffentlichkeit über das laufende Verfahren informieren.

DSA und grenzüberschreitende Zuständigkeit im Fokus

Übliche belgische Durchsetzungsmaßnahmen konzentrierten sich bislang auf die Sperrung von Websites auf Domain-Ebene. Die neuen Anordnungen gehen deutlich weiter: Sie verlangen von Domain-Registraren und einer Registrierungsstelle umfassende Identifikations- und Zahlungsdaten der mutmaßlichen Betreiber.

Zur Begründung berufen sich die Behörden auf Ausnahmen von den üblichen Benachrichtigungspflichten gegenüber Nutzern, die der EU-Digital-Services-Act bei laufenden strafrechtlichen Ermittlungen vorsieht. Der Anwendungsbereich der Anordnungen soll nach Angaben der Behörden sämtliche Dienstleister erfassen, die von belgischem Hoheitsgebiet aus zugänglich sind – unabhängig vom Sitz des Unternehmens.

Genau hier liegt der juristische Knackpunkt: Rechtsexperten weisen laut dem Bericht von Bitcoin News darauf hin, dass die grenzüberschreitende Durchsetzung gegenüber Unternehmen mit Sitz außerhalb Belgiens im Rahmen dieses Rechtsrahmens bislang nicht erprobt wurde. Ob eine belgische Anordnung tatsächlich Registrare in anderen EU-Mitgliedstaaten zur Herausgabe von Wallet- und Transaktionsdaten zwingen kann, bleibt damit vorerst offen.