EU-Gesetzgeber wollen Anti-Geldwäsche-Vorschriften für NFTs

Während die Europäische Union die Arbeit an neuen Vorschriften vorantreibt, die erhebliche Auswirkungen auf die Krypto-Industrie haben könnten, hat eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments eine Änderung der Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung (AML) des Blocks vorgeschlagen, die Handelsplattformen für nicht-fungible Token (NFT) in ihre Bestimmungen einbeziehen würde.

Die NFT-bezogene Änderung ist Teil eines größeren Pakets von Vorschlägen, die von den europäischen Gesetzgebern unter dem Titel Verhinderung des Missbrauchs des Finanzsystems für Geldwäsche- oder Terrorismuszwecke vorgelegt wurden.

Der Vorschlag wurde von den beiden grünen Abgeordneten Ernest Urtasun (Spanien) und Kira Marie Peter-Hansen (Dänemark) sowie den beiden sozialdemokratischen Abgeordneten Aurore Lalucq (Frankreich) und Csaba Molnár (Ungarn) eingebracht. Sollte dieser Änderungsantrag in die endgültige Fassung des AML-Gesetzes aufgenommen werden, würden die NFT-Plattformen zu “verpflichteten Einrichtungen” werden, die unter die Vorschriften des Gesetzes fallen.

Die vier Abgeordneten möchten, dass die EU den Geltungsbereich der Gesetzgebung auf “Anbieter von Krypto-Vermögenswerten, die mit dem Import, der Prägung, dem Verkauf und dem Kauf von einzigartigen und nicht vertretbaren Krypto-Vermögenswerten, die das Eigentum an einem einzigartigen digitalen oder physischen Vermögenswert darstellen, einschließlich Kunstwerken, Immobilien, digitalen Sammlerstücken und Glücksspielartikeln sowie anderen Wertgegenständen, handeln oder als Vermittler fungieren”, ausweitet.

Im Rahmen des komplexen Gesetzgebungsverfahrens der EU können informelle Dreiergespräche, die auch als Trilog bezeichnet werden, mit einer vorläufigen Einigung über den Gesetzesentwurf durch die europäischen Institutionen enden. Diese Vereinbarungen sind zunächst informell und müssen anschließend von jedem der drei Organe – dem Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission – formell genehmigt werden.

Gleichzeitig wird erwartet, dass die Europäische Zentralbank diese Woche die Länder der Eurozone vor den Gefahren warnen wird, die entstehen, wenn die nationalen Regulierungsbehörden vor der Einführung der geplanten EU-Regeln für Kryptoanlagen handeln. Die Bank wird auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer effizienten Aufsicht über den Sektor hinweisen, berichtet die Financial Times.

Die jüngste Entwicklung kommt kurz nachdem das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine vorläufige Einigung über die Geldtransferverordnung (TFR) erzielt haben, die sicherstellen soll, dass Kryptotransfers zurückverfolgt und als verdächtig eingestufte Transaktionen blockiert werden können, was den Weg für eine strengere Durchsetzung durch die EU ebnen könnte.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Ausweitung der Brüsseler Aufsicht über sogenannte “Unhosted Wallets” vor, was viele Branchenvertreter als schädliche Maßnahme bezeichnen, die die Entwicklung der Branche in Europa behindern könnte.

 

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