Clarity Act im Fokus: Druck auf Senat steigt, Hürden bleiben

Der CLARITY Act soll erstmals einen umfassenden Rechtsrahmen für den amerikanischen Kryptomarkt schaffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche digitalen Vermögenswerte als Wertpapiere oder Commodities gelten und ob SEC oder CFTC für deren Beaufsichtigung zuständig sind.

Zugleich enthält der Entwurf Vorgaben für Handelsplattformen, Verbraucherschutz, Marktintegrität und den Umgang mit illegalen Finanzströmen. Nachdem der zuständige Bankenausschuss den Gesetzentwurf im Mai mit 15 zu 9 Stimmen weiterleitete, beginnt nun die entscheidende Phase. Für eine Verabschiedung im Senat werden voraussichtlich 60 Stimmen benötigt – und damit eine breitere parteiübergreifende Einigung.

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Der Druck auf den US-Senat nimmt deutlich zu

Der politische und wirtschaftliche Druck, den CLARITY Act noch 2026 zu verabschieden, wächst. Fidelity fordert den Senat öffentlich zum Handeln auf. Klare Regeln seien notwendig, um das Vertrauen der Anleger zu stärken, Unternehmen Planungssicherheit zu bieten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der USA bei digitalen Vermögenswerten zu sichern.

Agree with @Fidelity and their @FidelityPolicy

– Congress needs to act and pass the CLARITY Act

The US 🇺🇸 risks getting behind if this nation does not put this into law@BitMNR $BMNR $BMNP https://t.co/wbYPblBKEe

— Thomas (Tom) Lee (not drummer) FundstratDirect.com (@fundstrat) July 24, 2026

Auch der bekannte Marktstratege Tom Lee unterstützt diese Forderung und warnt davor, dass die Vereinigten Staaten gegenüber anderen Finanzstandorten zurückfallen könnten. Bereits nach der Abstimmung im Bankenausschuss hatten zahlreiche Branchenvertreter eine schnelle Fortsetzung des Gesetzgebungsverfahrens verlangt.

🚨NEWS: The National Fraternal Order of Police, one of the key law enforcement groups involved in negotiations over the Blockchain Regulatory Certainty Act, is now backing the latest version of the Clarity Act, saying revised BRCA language addresses its previous concerns and… pic.twitter.com/a0LWPk9u0H

— Eleanor Terrett (@EleanorTerrett) July 24, 2026

Zusätzlichen Rückenwind liefert die National Fraternal Order of Police. Die große Polizeigewerkschaft unterstützt inzwischen die aktuelle Fassung und erklärt, dass die Regelungen des Blockchain Regulatory Certainty Act die Ermittlungen gegen Geldwäsche, Betrug und andere Kryptoverbrechen nicht behinderten. Zuvor hatten Strafverfolgungsbehörden befürchtet, dass Entwickler oder technische Dienstleister durch zu weitreichende Ausnahmen faktisch außerhalb des Zugriffs der Behörden liegen könnten. Allerdings bleibt unklar, welche konkreten Änderungen die Organisation überzeugt haben, da sich die betreffende Formulierung im zuletzt veröffentlichten Entwurf offenbar kaum verändert hat.

Damit vereinen sich aktuell einflussreiche Stimmen aus der Finanzbranche, der Kryptoindustrie, der Politik und den Strafverfolgungsbehörden. Hinzu kommt der enge Zeitplan vor der Sommerpause und den Zwischenwahlen. Befürworter argumentieren deshalb, dass ein erneutes Scheitern die Regulierung um Jahre zurückwerfen und weiteres Kapital sowie innovative Unternehmen ins Ausland treiben könnte.

Demokratischer Widerstand hält die Erfolgschancen niedrig

Trotz des wachsenden Drucks ist eine Mehrheit im Senat keineswegs sicher. Sieben kryptofreundliche demokratische Senatoren erklärten zuletzt, dass selbst der überarbeitete republikanische Entwurf weiterhin zu kurz greife. Nach ihrer Einschätzung müssen insbesondere die Vorschriften zu Interessenkonflikten, illegaler Finanzierung, Verbraucherschutz, Marktintegrität und den Kryptogeschäften gewählter Amtsträger verschärft werden. Zwar wollen sie die Verhandlungen fortsetzen, doch ihre aktuelle Ablehnung zeigt, dass selbst moderate und grundsätzlich kryptofreundliche Demokraten noch nicht überzeugt sind.

🚨NEW: A group of pro-crypto Democrats say they’re unhappy not only with the Clarity Act’s ethics provisions as they currently stand, but also with several other areas of the bill, including its illicit finance and conflicts of interest provisions.

The bill’s path to 60 votes… pic.twitter.com/DUySDemvjR

— Eleanor Terrett (@EleanorTerrett) July 22, 2026

Besonders umstritten bleiben mögliche Interessenkonflikte von Präsident Donald Trump und anderen Regierungsmitgliedern. Demokraten verlangen Regeln, die Amtsträger und ihre Familien daran hindern, von eigenen Token, Plattformen oder Kryptounternehmen finanziell zu profitieren. Ein ausgehandelter Kompromiss sieht zwar neue Ethikvorgaben vor, doch Kritiker bezweifeln deren Durchsetzbarkeit, weil mögliche Verstöße überwiegend durch das Justizministerium verfolgt würden. Auch bei Geldwäschekontrollen, Know-your-Customer-Vorgaben und Stablecoin-Erträgen bestehen weiterhin erhebliche Differenzen.

Die Skepsis spiegelt sich ebenfalls am Prognosemarkt wider. Laut den beigefügten Polymarket-Daten liegt die Wahrscheinlichkeit einer Unterzeichnung des CLARITY Act im Jahr 2026 nur noch bei rund 34 Prozent – zehn Prozentpunkte niedriger als zuvor. Noch im Mai waren zeitweise Wahrscheinlichkeiten von mehr als 70 Prozent eingepreist worden. Damit bewertet der Markt den Zeitdruck und die parteipolitischen Konflikte aktuell deutlich stärker als die jüngsten Unterstützungsbekundungen. Ohne einen schnellen Kompromiss bleibt die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen schwer erreichbar.

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