Chinesisches Gericht erklärt Krypto als “nicht gesetzlich geschützt
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In einem bahnbrechenden Urteil, das Chinas Krypto-Szene erschüttern könnte, hat der Oberste Gerichtshof der Provinz Shandong entschieden, dass Kryptowährungen “nicht durch das Gesetz geschützt sind”, nachdem er über einen Fall beraten hatte, der einen potenziellen Betrug im Zusammenhang mit dem Kauf von Token beinhaltet, wie die South China Morning Post berichtet.
Source: AdobeStock / Wit
Ein chinesischer Kläger investierte 2017 rund 70.000 RMB (10.800 USD), um Token zu kaufen, die von drei seiner Bekannten unterstützt wurden. Ihre Konten wurden angeblich geschlossen, nachdem die People’s Bank of China, die Zentralbank des Landes, Finanzinstituten und Zahlungsunternehmen die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptotransaktionen verboten hatte, so der Artikel.
Die jüngste Entscheidung folgt auf ein Urteil einer unteren Instanz vom Januar 2021, in dem ein Gericht in Jinan erklärte, dass die Betrugsvorwürfe des Klägers nicht gerechtfertigt seien, da die fraglichen Vermögenswerte keinen rechtlichen Schutz genössen. Das Urteil wurde zwei Monate später bestätigt, woraufhin es dem Obersten Gericht der Provinz vorgelegt wurde.
Dem Bericht zufolge sagte der Oberste Gerichtshof von Shandong in einer Erklärung, dass “Investitionen oder der Handel mit Kryptowährungen nicht durch das Gesetz geschützt sind”, was ein weiterer schwerer Schlag für Chinas Kryptoindustrie sein könnte.
Die chinesischen Behörden haben eine zunehmend harte Haltung gegenüber Kryptowährungen eingenommen. Während der Besitz von Bitcoin (BTC) in China trotz einer massiven Razzia im September 2017, bei der Krypto-Börsen verboten und Initial Coin Offerings (ICOs) untersagt wurden, legal geblieben ist, hat die Regierung in den letzten Monaten zunehmend versucht, Betrug im Zusammenhang mit Kryptowährungen zu unterbinden und gegen Krypto-Mining vorzugehen. Dies hat zu Berichten über Miner geführt, die ihren Standort ins Ausland verlegen.
Im vergangenen Juli kündigte die Agricultural Bank of China (ABC), eine der größten Geschäftsbanken des Landes, ihre Bereitschaft an, gegen Kryptotransaktionen vorzugehen und Konten zu sperren, die mit Bitcoin- und Kryptoaktivitäten in Verbindung stehen.
Shandong hat mehr als 100 Millionen Einwohner und gilt mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 7,31 Mrd. RMB (1,13 Mrd. USD) im Jahr 2020 als die drittgrößte Provinz Chinas.
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