Bitcoin löste in Tschechien beinahe eine Staatskrise aus

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Das Millionengeschenk eines Kriminellen führte zum Misstrauensvotum gegen die Regierung
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Georg Steiner
Zuletzt aktualisiert am: 
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Vor wenigen Wochen überraschte die tschechische Regierung mit der Annahme eines Millionengeschenks von einem Kriminellen. Dieses erfolgte in Form von Bitcoin und stellte einen Wert von rund 40 Millionen Euro dar. Der letzte Bullrun Crypto hatte den Wert der digitalen Währung neuerlich nach oben getrieben. Davon profitierten auch neue Kryptowährungen wie Bitcoin Bull.

Ein Geschenk sorgt für Empörung

Auf Nachfrage von Opposition und Medien erklärte der tschechische Justizminister, Pavel Blažek, dass es sich dabei um eine Form der Wiedergutmachung gehandelt habe, er sah kein Problem in der Geschenkannahme durch den Staat.

Doch die Empörung wollte nicht abebben und führte schlussendlich zum Rücktritt des Politikers. Doch damit war die Angelegenheit noch lange nicht abgetan, ganz im Gegenteil. Die Opposition wollte den Sturz der tschechischen Regierung und leitete ein Misstrauensvotum im Parlament ein.

Die Regierung übersteht ein Misstrauensvotum im Parlament

Dies geschah jetzt, rund dreieinhalb Monate vor der nächsten Wahl in Tschechien. Doch der Regierungschef Petr Fiala überstand die Abstimmung, ohne seine Regierungsmehrheit zu verlieren. 94 Abgeordnete stimmten für den Misstrauensantrag, 110 jedoch dagegen. Damit wurde die Mehrheit von 110 Stimmen verfehlt.

Die Affäre rund um das Bitcoin-Geschenk schlägt jedoch weiterhin große Wellen. Kritiker vermuten, dass die Bitcoins aus unsauberen Geschäften, wie Geldwäsche oder Drogen, stammen könnten und fordern volle Aufklärung.

Der ehemalige Justizminister sieht sich keiner Schuld bewusst und gibt an, er sei lediglich zurückgetreten, um die Regierung nicht weiter zu schädigen. Rückendeckung erhielt der Politiker vom Regierungschef, der seinen ehemaligen Justizminister guten Willen unterstellte.

Kostet Bitcoin dem Regierungschef das Amt?

Doch seine Nachfolgerin an der Spitze der Koalitionspartei von Regierungschef Fiala möchte die Affäre jetzt vollständig aufklären. Doch ob dies ausreicht, um für die bestehende Regierungskoalition in Tschechien eine Mehrheit bei den anstehenden Wahlen zu erreichen, ist fraglich.

Laut den jüngsten Umfragen steht die Oppositionspartei des Milliardärs und Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babiš vor einem Comeback. Seine rechtspopulistische Partei gilt als Verbündete der österreichischen FPÖ und der ungarischen Fidesz von Ministerpräsident Victor Orbán.

Tschechien zeigte sich schon in der Vergangenheit aufgeschlossen für eine Integration von Bitcoin. So schlug der Gouverneur der tschechischen Nationalbank vor, eine strategische Bitcoin-Reserve zu prüfen. Schritte wie dieser animieren mehr Menschen zum Bitcoin kaufen und befeuern den Bitcoin-Boom.

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