Kalifornien legt Memecoin-Regeln für Anbieter vor

Der kalifornische Senat hat Assembly Bill 2409 mit 40 zu 0 Stimmen verabschiedet. Das Gesetz würde Digital-Asset-Dienstleistern untersagen, kalifornischen Einwohnern bestimmte Memecoins anzubieten, die ab dem 1. Januar 2027 von oder in Partnerschaft mit Bundes-, Landes- oder Kommunalbeamten ausgegeben werden.

AB 2409: Abstimmungen und Geltungsbereich

Nach dem Senatsvotum stimmte die Assembly mit 78 zu 0 Stimmen für die Übereinstimmung mit den Senatsänderungen. Der Entwurf befindet sich damit im sogenannten Enrolled-Status und wartet auf die Unterschrift des Gouverneurs, bevor er als Gesetz in Kraft treten kann.

Wichtig für die Einordnung: Das Verbot richtet sich an Digital-Asset-Dienstleister, die Token an kalifornische Einwohner anbieten. Es handelt sich laut Gesetzestext nicht um ein pauschales weltweites Ausgabeverbot für Amtsträger. Als Memecoin definiert der Entwurf digitale Vermögenswerte, deren Wert primär aus öffentlichem Interesse, Spekulation oder Community-Engagement abgeleitet wird. Als Begründung werden Interessenkonflikte und mögliche „pay-to-play arrangements“ zwischen Token-Käufern und Amtsinhabern angeführt.

Official Trump im Kontext politischer Token

Im Zusammenhang mit politischen Memecoins steht unter anderem der mit dem US-Präsidenten verbundene Memecoin Official Trump (TRUMP). Laut einer Auswertung der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen liegen Anleger in TRUMP schätzungsweise 3,2 Milliarden US-Dollar im Minus, wobei der Großteil dieser Verluste bislang nicht realisiert ist.

TRUMP rangiert nach Daten von CoinMarketCap mit einer Marktkapitalisierung von 688 Millionen US-Dollar als fünftgrößter Memecoin. In der vorangegangenen Woche legte der Token um 53 Prozent zu, liegt über das vergangene Jahr betrachtet aber weiterhin 67 Prozent im Minus. Die Kryptoprojekte der Familie Trump haben laut Berichten auch die Verhandlungen zum US-Marktstrukturgesetz Digital Asset Market Clarity Act erschwert, unter anderem durch einen bislang unveröffentlichten Ethikzusatz, der Steuerstundungen bei erforderlichen Veräußerungen ermöglichen soll.

Nächster Schritt für den Gesetzentwurf

Der Entwurf liegt nun beim Gouverneur zur Unterschrift. Wird er unterzeichnet, greift die Beschränkung für Memecoins, die am oder nach dem 1. Januar 2027 ausgegeben werden. Digital-Asset-Dienstleister müssten das Angebot solcher Token an kalifornische Einwohner dann einstellen.

Kalifornien verknüpft den Gesetzentwurf mit Bedenken zu Interessenkonflikten bei spekulativen Token. Belegt ist bislang der im Entwurf vorgesehene kalifornische Anwendungsbereich.

Folgen für Digital-Asset-Dienstleister

Für Börsen und andere Anbieter bedeutet ein unterzeichnetes AB 2409 zusätzlichen Prüfaufwand: Sie müssten ab 2027 identifizieren, welche neu ausgegebenen Token unter die Definition fallen, bevor sie kalifornischen Kunden zugänglich gemacht werden. Betroffen wären Memecoins, die von oder in Partnerschaft mit Bundes-, Landes- oder Kommunalbeamten angeboten werden.

TRUMP dient dabei als Beispiel für die finanzielle Kontroverse rund um politische Token, nicht als Beleg für eine unmittelbare Kursreaktion auf die kalifornische Gesetzgebung. Der Ausgang des Entwurfs hängt zunächst von der Entscheidung des Gouverneurs ab.

Quelle: LegiScan – AB 2409