Ein revidierter Entwurf des CLARITY Act, der die Gesetzesvorlagen des Banken- und des Landwirtschaftsausschusses des Senats zusammenf\u00fchrt, wird noch diese Woche erwartet. Obwohl der Text um etwa 70 Seiten erweitert wurde, fehlt weiterhin die Ethik-Bestimmung, welche die Demokraten im Senat zur Bedingung f\u00fcr ihre Zustimmung gemacht haben.<\/p>
Ohne diese Passage d\u00fcrfte es strukturell schwierig werden, die sieben oder mehr Stimmen der Demokraten zu gewinnen, die notwendig sind, um die H\u00fcrde von 60 Stimmen f\u00fcr ein Ende der Debatte (Cloture) vor der August-Pause zu nehmen.<\/p>
Die mathematische Lage bei der Abstimmung ist eindeutig: Die Republikaner halten 53 Sitze, was bedeutet, dass das Gesetz mindestens sieben Demokraten ben\u00f6tigt, um die 60-Stimmen-Marke zu erreichen. Die Pattsituation in der Ethikfrage ist das zentrale Hindernis, seit die Demokraten im vergangenen Jahr ihre Forderungen formuliert haben \u2013 eine Dynamik, die sich auch mit diesem Entwurf nicht ge\u00e4ndert hat.<\/p>
Eine mit den Verhandlungen vertraute Person erkl\u00e4rte direkt, dass es ohne die Ethik-Formulierung schwierig sein wird, eine ausreichende Unterst\u00fctzung der Demokraten zu sichern.<\/p>